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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1990 Fundstelle: NJW

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»Halter eines Kfz ist nicht immer derjenige, auf dessen Namen das Fahrzeug zugelassen ist und der die fixen Betriebskosten (Steuer und Versicherung) trägt.«

OLG Hamm (3 Ss OWi 459/90) | Datum: 10.05.1990

NJW 1990, 2637 NZV 1990, 363 NZV 1990, 36 ZfS 1990, 394 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem ausparkenden Lieferwagen bei Trunkenheit des PKW-Fahrers

OLG Hamm (27 U 268/89) | Datum: 08.03.1990

NJW 1990, 3156 NZV 1990, 393 [...]

1. Rückwirkende Leistungsfreiheit des Kraftfahrt-Versicherers bei vorläufiger Deckung setzt u.a. voraus, daß - für den Versicherungsnehmer hinreichend deutlich erkennbar ist, welchen Betrag er für jede Versicherungssparte gesondert zur Erhaltung des Versicherungsschutzes aufwenden muß und - der Versicherungsnehmer richtig und vollständig belehrt wird. 2. Im Bereich der Kraftfahrtversicherung ist eine Belehrung nicht ausreichend, wenn sie nicht deutlich macht, daß bei unverschuldeter Versäumung der Frist auch nachträgliche Zahlung zur Erhaltung des vollen Versicherungsschutzes genügt. 3. Bei Geltendmachung von Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Aufklärungspflicht trägt in der Kfz-Haftpflichtversicherung der Versicherer die Beweislast auch für das Verschulden (Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit) des Versicherungsnehmers (anders in der Kaskoversicherung gem. § 6 Abs. 3 VVG). 4. Der Lebensgefährte des Versicherungsnehmers ist als solcher kein Repräsentant.

OLG Hamm (20 U 160/89) | Datum: 24.01.1990

zur Wirksamkeit einer Erstprämienanforderung vgl. OLG Köln r+s 1988, 253; zur Beweislast des Kfz-Haftpflichtversicherers für das Verschulden des Versicherungsnehmers bei Verletzung der Aufklärungspflicht vgl. OLG Hamm [...]

»Das Anbringen von Plakatträgern mit einem der privaten gewerblichen Werbung dienenden Plakat im Bereich einer öffentlichen städtischen Straße stellt i.d.R. eine erlaubnisbedürftige Sondernutzung dar. Es liegt selbst unter Berücksichtigung dessen, daß auch der sogenannte kommunikative Verkehr vom Widmungsinhalt einer Straße mit umfaßt sein kann, nicht mehr innerhalb des Gemeingebrauch an der Straße.«

OLG Hamm (1 Ss OWi 31/90) | Datum: 16.08.1990

NJW 1991, 1073 NZV 1991, 282 (Ls) [...]

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