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Gericht: OLG Hamburg Jahr: 1990 Fundstelle: VersR

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1. Gibt der VN in der Schadensmeldung in Kenntnis einer präzise und unmißverständlich formulierten Frage des Versicherers nach dem konkreten Aufenthaltsort zum Zeitpunkt des Schadensfalls und trotz ordnungsgemäßer Belehrung bewußt einen falschen Aufenthaltsort an, wird der Versicherer von seiner Leistungspflicht frei. 2. Dem Versicherer obliegt es, den objektiven Verstoß gegen die Aufklärungsobliegenheit zu beweisen, während den VN die Darlegungs- und Beweislast für die Richtigkeit von Behauptungen trifft, die die Relevanz der Obliegenheitsverletzung und sein grobes Verschulden ausschließen.

OLG Hamburg (7 U 22/90) | Datum: 22.05.1990

Vgl. zum Leitsatz 2 auch BGH VersR 1978, 849; OLG Hamburg VersR 1977, 634; OLG Hamm VersR 1982, 891. VersR 1992, 179 [...]

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