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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1990 Fundstelle: VersR

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c. Ein Versicherungsnehmer, der nach einem Unfall, bei dem Dritte weder beteiligt waren noch geschädigt wurden, die Unfallstelle verläßt, verletzt nicht die Aufklärungspflicht gemäß § 7 Nr. I. 2 Satz 3 AKB; d. eine Verletzung der Aufklärungspflicht scheidet in der Regel auch dann aus, wenn der Unfall mit einem Leasingfahrzeug verursacht wurde (der Leasinggeber ist in der Regel nicht als Dritter anzusehen)

OLG Frankfurt/Main (2 U 249/89) | Datum: 30.03.1990

c. »Dem Kl. kann eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit nach § 7 Nr. I. 2 Satz 3 AKB nicht vorgeworfen werden. Zwar hat er eine polizeiliche Unfallaufnahme nicht veranlaßt. Die Aufklärungsobliegenheit geht jedoch, [...]

Bei Minderjährigen genügt für die Ingangsetzung der Verjährungsfrist nach § 852 Abs. 1 BGB die Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen durch einen verfügungsberechtigten Elternteil. Für diese Kenntnis ist es nicht erforderlich, alle Tatsachen zu kennen, die ein sicheres Obsiegen oder einen risikolosen Prozeß erwarten lassen.

OLG Frankfurt/Main (1 U 294/88) | Datum: 15.11.1990

VersR 1992, 708 [...]

1. Die Aushändigung der Versicherungsbestätigung gilt nur für die Kfz-Haftpflichtversicherung als Zusage einer vorläufigen Deckung, nicht aber für die Fahrzeugversicherung (Kasko). 2. Auf diesen Umstand braucht der Kaskoversicherer oder die in seinem Interesse handelnden Personen den VersNehmer jedenfalls dann nicht hinzuweisen, wenn sich ein entsprechender Hinweis auf der Deckungskarte befindet und der VersNehmer sein bis dahin benutztes Kfz ebenfalls zusätzlich kaskoversichert hatte.

OLG Frankfurt/Main (25 U 170/89) | Datum: 20.07.1990

zur Wirksamkeit einer mündl. vorl. Deckung s. OLG Karlsruhe (12 U 105/87) VersR 1990, 889. - s. a. AG Mannheim (5 C 620/89) VersR 1991, 329 = Kein Vertrauensschutz auf bestehende vorl. Deckung; OLG Hamm VersR 1987, [...]

1. Beruft sich der Versicherer im Prozeß auf § 14 AKB, ist die Klage mangels Fälligkeit des Anspruchs als unbegründet abzuweisen. 2. Es ist dem Versicherer nach Treu und Glauben grundsätzlich nicht verwehrt, den Einwand nach § 14 AKB erst im Prozeß zu erheben. Dies gilt allerdings nicht, wenn er seine Deckungspflicht dem Grunde nach endgültig (8 Abs. 1 AKB) abgelehnt hat (hier verneint).

OLG Frankfurt/Main (2 U 199/89) | Datum: 02.02.1990

VersR 1990, 1384 [...]

Gerät ein Kfz-Führer aus ungeklärter Ursache auf der Überholspur der Autobahn ins Schleudern und bleibt querstehend liegen, so greifen die Regeln des Anscheinsbeweises für den Auffahrunfall nicht ein, wenn ein nachfolgendes Kfz in das liegengebliebene Fahrzeug hineinfährt, weil es an dem typischen Verkehrsverlauf eines Auffahrunfalls fehlt (Haftungsverteilung: 1/3 Mithaftung des Auffahrenden aus Betriebsgefahr).

OLG Frankfurt/Main (8 U 295/88) | Datum: 21.01.1990

Der BGH hat die Revision des Kl. mit Beschl. v. 27.11. 90 - IV ZR 94/90 - nicht angenommen. VersR 1991, 1259 r+s 1991, 159 [...]

1. Der Vorfahrtbereich des von rechts aus einer trichterförmigen Einmündung nach links in eine untergeordnete Straße Einbiegenden umfaßt die gesamte Fläche der Fahrbahn bis zu den Endpunkten dieser Erweiterung, einschließlich der für den Wartepflichtigen rechten Fahrbahnhälfte. 2. Das Vorfahrtrecht geht auch dann nicht verloren, wenn der vorfahrtberechtigte Abbieger die linke Fahrbahnseite benutzt hatte.

OLG Frankfurt/Main (2 U 217/89) | Datum: 27.04.1990

VersR 1992, 588 [...]

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