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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1990 Fundstelle: VRS

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Wer eine Vorfahrtsverletzung begebt, hat den Anschein eines Verschuldens gegen sich, der nur durch bewiesene Tatsachen ausgeräumt werden kann, aus denen folgt, daß der Berechtigte auch bei größter Sorgfalt nicht gesehen werden konnte. Ergibt sich das Verschulden des Wartepflichtigen mangels konkreter Unfallspuren aus Anscheinsgrundsätzen und kann der Vorfahrtberechtigte den Unabwendbarkeitsbeweis nicht führen, so hat sich der Berechtigte einen Mithaftungsanteil von 20 % aus der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs (Motorrad) anrechnen zu lassen.

OLG Frankfurt/Main (24 U 68/89) | Datum: 16.12.1990

der BGH hat die Revision der Beklagten durch Beschluß vom 16.10.1990 - VI ZR 92/90 - nicht angenommen. - s. a. OLG Düsseldorf (12 U 34/73) VRS 47, 87 : Verschulden wird vermutet; LG Aachen (4 O 9/90) VersR 1992, 333 . [...]

Der Anscheinsbeweis für das Verschulden eines auf die Gegenfahrbahn geratenen Kraftfahrers wird durch den Nachweis der ernsthaften Möglichkeit entkräftet, daß das Kraftfahrzeug in Reaktion auf die unvorschriftsmäßige Fahrweise eines dritten Verkehrsteilnehmers ins Schleudern gekommen ist.

OLG Frankfurt/Main (12 U 207/90) | Datum: 26.04.1990

Der BGH hat die Revision des Kl. durch Beschl. v. 22.01.1991 - VI ZR 195/90 - nicht angenommen. VRS 81, 401 r+s 1991, 262 [...]

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