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1. Die Aufsichtspflicht des leiblichen Elternteils folgt daraus, daß er Inhaber des Personensorgerechts ist. Den Stiefelternteil trifft die Aufsichtspflicht kraft vertraglicher Übernahme (§ 823 Abs. 2 BGB). Der Abschluß eines entgeltlichen Vertrages ist nicht erforderlich. Bei der Aufnahme des Kindes, für das nur einer der Ehepartner das Sorgerecht hat, in die Familie muß sich dieser Ehepartner darauf verlassen können, daß auch in seiner Abwesenheit das Kind beaufsichtigt wird. Die Übernahme der Aufsichtspflicht durch den anderen Ehepartner ist deshalb stillschweigend ausbedungen. 2. Nach der höchstrichterlichen Rspr. (vgl. BGH NJW 1983, 2821) gebietet die Vielzahl der gerade durch kleinere Kinder verursachten Brände die Anlegung eines strengen Maßstabes an die Aufsichtspflicht. Das Risiko, das von Kindern für unbeteiligte Dritte ausgeht, soll nach dem Grundgedanken des § 823 BGB in erster Linie von den Aufsichtspflichtigen getragen werden, denen es eher zuzurechnen ist als den unbeteiligten Dritten, zumal es in zumutbarer Weise versichert werden kann. Die Aufklärung der zu Beaufsichtigenden über die Gefahren der Verwendung von Streichhölzern oder Feuerzeugen und die Kontrolle über einen etwaigen Gebrauch von Zündmitteln entheben die Aufsichtspflichtigen nicht der Verantwortung dafür, die Möglichkeiten der Besitzerlangung durch die zu Beaufsichtigenden im häuslichen Bereich im Rahmen des Zumutbaren zu unterbinden.

OLG Düsseldorf (22 U 189/90) | Datum: 23.11.1990

Mit der vorstehenden Entscheidung knüpft das OLG Düsseldorf an die strenge Rspr. des BGH (Urt. v. 29.05.1990 - VI ZR 205/89 - VersR 1990, 1123 ; Urt v. 17.05.1983 - VI ZR 263/81 - VersR 1983, 734; Urt v. 10.07.1984 - [...]

»Der Sicherheitsgurt ist nicht angelegt i.S. des § 21a Abs. 1 S. 1 StVO, wenn das Gurtschloß zwar verriegelt ist, der Schultergurt des - mindestens - vorgeschriebenen Dreipunktgurtes aber nicht über der Schulter, sondern unter dem Arm geführt wird.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 326/90 - (OWi) 142/90 I) | Datum: 24.10.1990

Ebenso OLG Hamm VRS 69, 460 = NJW 1985, 3087 - OLG Hamm VRS 69, 458 = NJW 1986, 267 - OLG Oldenburg DAR 1986, 28 = VRS 70, 298 - AG Braunschweig NJW 1985, 3088 - Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 31. Aufl., § [...]

Der Sicherheitsgurt ist nicht angelegt im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 StVO, wenn das Gutschloß zwar verriegelt ist, der Schultergurt des - mindestens - vorgeschriebenen Dreipunktegurtes aber nicht über der Schulter, sondern unter dem Arm geführt wird.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 326/90) | Datum: 24.10.1990

DAR 1993, 70 [...]

Ist dem Klägervertreter bekannt, daß auf der Beklagtenseite eine Haftpflichtversicherung eingeschaltet ist, die im Fall der Rechtskraft der Verurteilung der Beklagten für den ausgeurteilten Betrag einzustehen hat, so ist eine Frist von lediglich drei Wochen im allgemeinen zu kurz bemessen, um hinreichende Gelegenheit zur Zahlung der Urteilssumme zu geben; ein vor Ablauf dieser Frist übersandtes anwaltliches Aufforderungsschreiben unter Androhung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ist daher nicht geeignet, eine Vollstreckungsgebühr nach § 57 Abs. 1 BRAGebO auszulösen.

OLG Düsseldorf (10 W 63/90) | Datum: 09.10.1990

AnwBl 1991, 279 VersR 1991, 1073 [...]

Ein Bußgeldbescheid ist unwirksam, wenn die Verwaltungsbehörde in zwei nach einem Verkehrsunfall erlassenen Bescheiden die Beteiligten verwechselt und für den Betroffenen aus dem ihm zugestellten Bescheid infolgedessen nicht zweifelsfrei erkennbar ist, daß die Behörde auch gegen ihn eine Beschuldigung erheben will und welches von ihr als ordnungswidrig angesehene Verhalten ihm vorgeworfen werden soll.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 253/90 - 14/90 IV) | Datum: 18.07.1990

S.a. OLG Karlsruhe VRS 90, 296 ; OLG Düsseldorf (5 Ss OWi 16/90 - OWi 19/90 I) VRS 1990, 37 = Zfs 1991, 90. - A.A. OLG Frankfurt (2 Ws [B] 307/91 OWiG ) NZV 1992, 203 . VerkMitt 1991, 12 [...]

Das Abstellen eines Lastkraftwagens, auf dessen offener Ladefläche eine Reklametafel befestigt ist, mit der für den Gewerbebetrieb des Fahrzeughalters geworben wird, auf einer öffentlichen Straße hält sich nicht mehr im Rahmen des jedermann zustehenden Gemeingebrauchs, sondern stellt vielmehr eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 233/90 - (OWi) 103/90 I) | Datum: 01.07.1990

s. a. VGH München vom 17.05.1965 (Nr. 388 VIII 64) VGH n.F. 18, 66; KG vom 21.03.1973 (2 Ws [Bl 41/73) VRS 45, 73. DAR 1990, 472 NZV 1991, 40 VRS 1990, 460 VerkMitt 1991, 14 [...]

1. Ist in dem früheren einbezogenen Urteil eine Sperrfrist (§ 69a Abs. 1 S. 3 StGB) verhängt worden und sind auch bezüglich der jetzt abzuurteilenden Tat die Voraussetzungen einer Sperrfristfestsetzung erfüllt, so hat der Tatrichter eine einheitliche neue Sperrfrist festzusetzen, durch die die frühere Sperrfrist 'gegenstandslos' i.S. von § 55 Abs. 2 StGB wird. 2. Ist die in dem einbezogenen früheren Urteil festgesetzte Sperrfrist bereits abgelaufen, so ist durch Anordnung der Berücksichtigung der abgelaufenen Sperrfrist in dem neuen Urteil sicherzustellen, daß die Höchstdauer der zeitlichen Sperrfrist von fünf Jahren nicht überschritten werden darf.

OLG Düsseldorf (5 Ss 277/90 - 111/90 I) | Datum: 17.09.1990

NZV 1991, 317 [...]

»Die Herabsetzung des Blutalkoholwertes auf 1,1 o/oo für den Beginn der absoluten Fahruntüchtigkeit durch die Entscheidung des BGH vom 28.6.1990 ist auch in den nicht erledigten Verfahren zu berücksichtigen, die vor der Änderung der BGH-Rechtsprechung begangene Taten zum Gegenstand haben. Das Rückwirkungsverbot gilt insoweit nicht.«

OLG Düsseldorf (5 Ss 154/90 - 66/90 I) | Datum: 03.09.1990

NZV 1990, 481 (Ls) [...]

»1. Durch den nachträglichen Einbau von Halterungen für die Befestigung von Rollstühlen, in denen die Fahrgäste während der Fahrt sitzen bleiben, in einen Pkw-Kombi erlischt die für das Fahrzeug erteilte Betriebserlaubnis und damit zugleich die Zulassung des Fahrzeugs zum öffentlichen Verkehr.« 2.Für den Vorwurf der Inbetriebsetzung eines Fahrzeugs, dessen Betriebserlaubnis erloschen ist, ist es nicht erforderlich, daß der Betroffene das Fahrzeug selbst geführt hat. Vielmehr reicht es aus, wenn er der Halter des Fahrzeugs ist. Auf die Haltereigenschaft kann aber nicht allein daraus geschlossen werden, daß das Fahrzeug auf den Betroffenen zugelassen ist.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 245/90 - (Owi) 114/90 I) | Datum: 20.07.1990

NZV 1991, 39 [...]

»Die Prüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht, ob die Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid wegen unentschuldigten Ausbleibens des Betroffenen in der Hauptverhandlung rechtsfehlerhaft erfolgt ist, setzt eine dahingehende, der Vorschrift der §§ 79 Abs. 2 S. 1 OWiG, § 344 Abs. 2 S. 2 StPO genügende Verfahrensrüge voraus.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 254/90 - (OWi) 117/90 I) | Datum: 20.07.1990

NZV 1990, 444 [...]

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