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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1990 Fundstelle: VersR

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Anforderungen an die Maßnahmen der straßenverkehrssicherungspflichtigen Behörde zur Sicherung vor Gefahren durch Straßenbäume.

OLG Düsseldorf (18 U 228/89) | Datum: 15.03.1990

e. »Der Beklagten und ihren Bediensteten obliegt die Verkehrssicherungspflicht, die in Nordrhein-Westfalen als Amtspflicht in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit ausgestaltet ist (§ 9 a StrWG NW). Die Pflicht erstreckt [...]

Ist dem Klägervertreter bekannt, daß auf der Beklagtenseite eine Haftpflichtversicherung eingeschaltet ist, die im Fall der Rechtskraft der Verurteilung der Beklagten für den ausgeurteilten Betrag einzustehen hat, so ist eine Frist von lediglich drei Wochen im allgemeinen zu kurz bemessen, um hinreichende Gelegenheit zur Zahlung der Urteilssumme zu geben; ein vor Ablauf dieser Frist übersandtes anwaltliches Aufforderungsschreiben unter Androhung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ist daher nicht geeignet, eine Vollstreckungsgebühr nach § 57 Abs. 1 BRAGebO auszulösen.

OLG Düsseldorf (10 W 83/90) | Datum: 09.10.1990

AnwBl 1991, 278 VersR 1991, 1073 [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines hinter einem Reinigungsfahrzeug hervorlaufenden Kindes

OLG Düsseldorf (15 U 173/88) | Datum: 19.12.1990

NZV 1992, 188 VersR 1992, 1104 [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines Fußgängers durch den Außenspiegel eines vorbeifahrenden LKW; Schmerzensgeld bei Verlust des rechten Auges und Verletzungen des Gesichtsschädels

OLG Düsseldorf (1 U 139/89) | Datum: 12.11.1990

(Der BGH hat die Revision der Bekl. durch Beschl. v. 19.11.1991 - VI ZR 380/90 - nicht angenommen). Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 226/87 DfS Nr. 1994/39 NZV 1992, 232 SP 1992, 237 SP 1993, 7 [...]

Ist dem Klägervertreter bekannt, daß auf der Beklagtenseite eine Haftpflichtversicherung eingeschaltet ist, die im Fall der Rechtskraft der Verurteilung der Beklagten für den ausgeurteilten Betrag einzustehen hat, so ist eine Frist von lediglich drei Wochen im allgemeinen zu kurz bemessen, um hinreichende Gelegenheit zur Zahlung der Urteilssumme zu geben; ein vor Ablauf dieser Frist übersandtes anwaltliches Aufforderungsschreiben unter Androhung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ist daher nicht geeignet, eine Vollstreckungsgebühr nach § 57 Abs. 1 BRAGebO auszulösen.

OLG Düsseldorf (10 W 63/90) | Datum: 09.10.1990

AnwBl 1991, 279 VersR 1991, 1073 [...]

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