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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1990 Fundstelle: NZV(Ls)

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»Die Herabsetzung des Blutalkoholwertes auf 1,1 o/oo für den Beginn der absoluten Fahruntüchtigkeit durch die Entscheidung des BGH vom 28.6.1990 ist auch in den nicht erledigten Verfahren zu berücksichtigen, die vor der Änderung der BGH-Rechtsprechung begangene Taten zum Gegenstand haben. Das Rückwirkungsverbot gilt insoweit nicht.«

OLG Düsseldorf (5 Ss 154/90 - 66/90 I) | Datum: 03.09.1990

NZV 1990, 481 (Ls) [...]

»1. Der Bußgeldbescheid ist nicht deshalb unwirksam, weil darin eine unzutreffende Tatzeit angegeben ist, sofern aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls unzweifelhaft feststeht, welches Ereignis Gegenstand der Beschuldigung ist, und jede Verwechselung mit anderen Vorgängen ausgeschlossen ist. 2. Der Beförderer gefährlicher Güter hat dafür zu sorgen, daß dem Fahrzeugführer vor Fahrtantritt das Beförderungspapier übergeben wird, aus dem die genaue Kennzeichnung und Klassifizierung des beförderten gefährlichen Gutes hervorgeht.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 16/90 - (OWi) 19/90 I) | Datum: 13.02.1990

NZV 1990, 324 (Ls) [...]

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