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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1990 Fundstelle: NJW

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a. Der Beweggrund, ein erkranktes Tier (hier: Wellensittich) möglichst rasch behandeln zu lassen, rechtfertigt es nicht, mit einem Pkw die zulässige Höchstgeschwindigkeit - hier: von 80 km/h um 54 km/h - zu überschreiten.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 97/90 - (OWi) 30/90 II) | Datum: 18.04.1990

Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung des Tieres im bürgerlichen Recht beschreibt Mühe, NJW 1990, 2238. - Auch bei Überschreitung der Geschwindigkeit, um einen Gerichtstermin rechtzeitig zu erreichen, liegt [...]

c. Keine Aufhebung der vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung allein wegen Ablaufs der im erstinstanzlichen Urteil festgesetzten Sperrfrist während des Berufungsverfahrens; d. keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, daß die Einlegung von Rechtsmitteln zu einer faktischen Verlängerung der Sperrfrist führen kann. Wie der Senat in seinem Leitsatz betont, sei die von der Angekl. angestrebte Aufhebung der im landgerichtlichen Urteil ausgesprochenen vorläufigen Fahrerlaubnis-Entziehung nicht gerechtfertigt.

OLG Düsseldorf (1 Ws 161/90) | Datum: 03.03.1990

c-d. »Die Strafkammer hat die Fahrerlaubnis der Angekl. zu Recht vorläufig entzogen. Es sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß auch in der bevorstehenden Berufungshauptverhandlung die Fahrerlaubnis nach § [...]

Die Beschränkung der Geltung der Parkzeitregelung durch Anbringung des Zusatzschildes »werktags« -an einer Parkuhr bedeutet, daß dort auch sonnabends nicht geparkt werden darf, ohne die Parkuhr in Gang zu setzen.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 332/90 - 83/90 II) | Datum: 05.12.1990

DAR 1991, 310 DRsp II(286)237b JMBl NRW 1991, 106 NJW 1991, 2163 VRS 81, 132 [...]

Hat das Gericht bei der Bemessung der Geldbuße berücksichtigt, daß der Betroffene Student ist und damit in der Regel über ein unterdurchschnittliches Einkommen verfügen wird, so ist den Anforderungen des § 17 Abs. 3 OWiG Genüge getan. Einer weiteren, umfassenden Ermittlung und Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse bedarf es nicht.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 186/90 - OWi 45/90 III) | Datum: 11.07.1990

NJW 1991, 241 NZV 1990, 486 [...]

Der Fracht- und Versandleiter eines Unternehmens ist für Verpackungsmängel bei Gefahrgut nur verantwortlich, wenn er beauftragt ist, die Abteilung dieser Firma selbständig zu leiten. Dies ist nur dann der Fall, wenn er innerbetrieblich befugt gewesen wäre, den Transport des mangelhaft verpackten Gefahrguts zu unterbinden.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 169/90 - (OWi) 83/90 I) | Datum: 15.06.1990

NJW 1990, 3221 NZV 1990, 442 [...]

»Das durch eine wirksame Verwarnung eintretende Verfahrenshindernis des § 56 Abs. 4 OWiG erfaßt nicht die Verstöße, die zu der mit der Verwarnung geahndeten Verfehlung in Tateinheit oder Tatmehrheit stehen, es sei denn, daß der Betroffene davon ausgegangen ist und auch ausgehen durfte, mit der Verwarnung solle das gesamte Tatgeschehen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erledigt werden, also auch insoweit, als es von der Verwaltungsbehörde bei der Erteilung der Verwarnung nicht ausdrücklich bezeichnet worden ist.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 306/90 - (OWi) 131/90 I) | Datum: 06.09.1990

bei mangels Zahlung noch nicht wirksamer Verwarnung kann Bußgeldverfahren eingeleitet werden: OLG Düsseldorf (5 Ss OWi 235/91 - OWi 106/91 I) ZfS 1991, 432 = NZV 1991, 441 . DRsp IV(468)170a JMBl NRW 1991, 23 MDR 1991, [...]

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