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»Es stellt keine Nötigung dar, wenn der Überholte bei Kolonnenfahrt durch Verringerung seines Abstands zu dem vorausfahrenden Fahrzeug das Einscheren eines Überholers verhindert, das den Sicherheitsabstand zu den beteiligten Fahrzeugen erheblich unter das erforderliche Maß verkürzen würde.«

OLG Celle (3 Ss 45/90) | Datum: 27.02.1990

Vgl. zur Nötigung im Straßenverkehr Voß-Broemme, NZV 1988, 2, und zur Nötigung beim Überholen BayObLG, NZV 1990, 238 . NZV 1990, 239 NZV 1990, 329 NiedersRpfl 1990, 315 VRS 1991, 24 VerkMitt 1991, [...]

1. Wenn der Versicherungsnehmer nach Entwendung des Kfz. die Aufbewahrung eines Fahrzeugschlüssels im Handschuhfach in der Schadenanzeige fälschlich verneint und die Zahl der beim Erwerb des Fahrzeugs übernommenen Schlüssel um diesen einen geringer angegeben hat, ist von einer vorsätzlichen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit auszugehen. 2. Bei Entwendung des Fahrzeugs ist die vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch Verneinung der Aufbewahrung eines Fahrzeugschlüssels im Handschuhfach im Hinblick auf die sog. Relevanzrechtsprechung generell geeignet, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden. 3. Bei Entwendung des Fahrzeugs stellt die vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch Verneinung der Aufbewahrung eines Fahrzeugschlüssels im Handschuhfach im Hinblick auf die sog. Relevanzrechtsprechung ein grobes Verschulden dar, weil sie nur der Absicht entsprechen kann, den Versicherer zu einer möglicherweise nicht geschuldeten Leistung zu veranlassen.

OLG Celle (8 U 110/89) | Datum: 14.02.1990

r+s 1990, 154 [...]

»Bei einer Verkehrsbeschränkung durch Zeichen 251 (Verbot für Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kfz) mit Zusatzschild 810 (Landwirtschaftlicher Verkehr frei) ist landwirtschaftlicher Durchgangsverkehr erlaubt.«

OLG Celle (1 Ss (OWi) 96/90) | Datum: 25.07.1990

NZV 1990, 441 [...]

Wenn nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 BKatV die Anordnung des Fahrverbotes nur 'in der Regel' in Betracht kommt, hat sich das erkennende Gericht mit der Möglichkeit der Abweichung im konkreten Fall zu Gunsten des Betroffenen zu befassen. Daß durch die Prüfung des Fahrverbots auf ihre Erforderlichkeit die 'Regel' relativiert wird, entspricht der zurückhaltenden Formulierung des Verordnungsgebers, das Fahrverbot komme i.d.R. 'in Betracht'. Zudem spielen in der gerichtlichen Praxis die Wiederholungstäter, bei denen die Notwendigkeit eines Fahrverbotes statt einer Erhöhung der Geldbuße nahe liegt, eine erhebliche Rolle.

OLG Celle (2 Ss (OWi) 410/90) | Datum: 12.12.1990

NZV 1991, 160 [...]

»Die dem Nebenkläger im Berufungsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen sind dem Angeklagten dann nicht aufzuerlegen, wenn der Schuldspruch infolge zulässiger Berufungsbeschränkung rechtskräftig kein Katalogdelikt i.S. des § 395 StPO umfaßt.«

OLG Celle (1 Ws 75/90) | Datum: 25.04.1990

Anmerkung Riegner, NZV 1991, 42 NZV 1991, 42 [...]

»§ 16 Abs. 1 ViehverkehrsVO verpflichtet nicht stets zur Fahrzeugreinigung zwischen den einzelnen Viehtransporten.«

OLG Celle (2 Ss (OWi) 102/90) | Datum: 19.04.1990

NZV 1991, 242 [...]

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