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Gericht: OLG Celle Jahr: 1990 Fundstelle: NiedersRpfl

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»Einstellungsbescheide der Staatsanwaltschaft sind dem Anzeigeerstatter, der zugleich der Verletzte ist, förmlich zuzustellen.«

OLG Celle (1 Ws 101/90) | Datum: 20.04.1990

»... Daß die vom AntrSt. erhobene (Vorschalt-)Beschwerde nach § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO gegen den Einstellungsbescheid der StA trotz offenkundigen Überschreitens der Zwei-Wochen-Frist nicht als verspätet angesehen [...]

a. Pflicht des Straßenverkehrssicherungspflichtigen zur Umgestaltung einer - von ihm selbst geschaffenen - Anlage (hier: Schutzplanke), die zwar früherem Stand der Technik entsprochen, sich zwischenzeitlich aber als gefährlich erwiesen hat; b. Zubilligung einer Dreijahres-Übergangsfrist für die Umrüstung.

OLG Celle (9 U 65/89) | Datum: 28.03.1990

Die Richtlinien des BMV für abweisende Schutzeinrichtungen an Bundesfernstraßen sind abgedruckt in VkBl 1972, 814. Zur Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde bei Querrinnen auf der Fahrbahn vgl. LG Limburg, NJW-RR [...]

An Taxenständen ist anderen Kraftfahrzeugen das Halten zum Be- und Entladen über 3 Minuten hinaus verboten.

OLG Celle (2 Ss (OWi) 110/90) | Datum: 23.04.1990

NiedersRpfl 1990, 254 ZfS 1990, 394 [...]

»Es stellt keine Nötigung dar, wenn der Überholte bei Kolonnenfahrt durch Verringerung seines Abstands zu dem vorausfahrenden Fahrzeug das Einscheren eines Überholers verhindert, das den Sicherheitsabstand zu den beteiligten Fahrzeugen erheblich unter das erforderliche Maß verkürzen würde.«

OLG Celle (3 Ss 45/90) | Datum: 27.02.1990

Vgl. zur Nötigung im Straßenverkehr Voß-Broemme, NZV 1988, 2, und zur Nötigung beim Überholen BayObLG, NZV 1990, 238 . NZV 1990, 239 NZV 1990, 329 NiedersRpfl 1990, 315 VRS 1991, 24 VerkMitt 1991, [...]

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