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Gericht: LG Aachen Jahr: 1990 Fundstelle: VersR

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1. Zum Gebrauch eines Kfz i.S. von § 10 AKB gehört auch das Be- und Entladen, wenn das zu be- und entladende Transportfahrzeug schon oder noch beteiligt ist, d. h. aktuell und unmittelbar, zeit- und ortsnah dafür eingesetzt ist. 2. Die für den Gebrauch eines Kfz notwendige aktuelle und unmittelbare Beteiligung des Fahrzeugs an der schadenstiftenden Verrichtung ist gegeben - während des Be- und Entladevorgangs selbst, - bei Handlungen, die unmittelbar Vor- oder Nachbereitungsarbeiten für die Be- und Entladetätigkeit darstellen (hier: Öffnen von Kofferraum und Beifahrertür, um Gegenstände vom Fahrgastraum in den Kofferraum zu laden, damit für die eingekauften Waren Platz geschaffen wurde).

LG Aachen (5 S 477/89) | Datum: 30.03.1990

Ebenso BGHZ 75, 45 (48) = VersR 1979, 956 § für das Entladen von Öl aus einem Tanklastzug mit einer darauf installierten Pumpe. S. a. BGH r+s 1990, 8; OLG Köln r+s 1989, 105; BGH r+s 1989, 8; OLG Nürnberg r+s 1989, [...]

An verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen müssen Streumaßnahmen so rechtzeitig einsetzen, daß der vor dem üblichen Tagesverkehr einsetzende Berufsverkehr - das ist in der Regel zwischen 7.00 und 8.00 Uhr morgens - geschützt wird. Zur Nachtzeit besteht grundsätzlich keine Streupflicht, weil dadurch an den Verkehrssicherungspflichtigen unzumutbare Anforderungen gestellt würden.

LG Aachen (4 O 96/90) | Datum: 13.06.1990

VersR 1991, 1420 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten, auf der Vorfahrtstraße an einer Fahrzeugkolonne vorbeifahrenden mit einem durch eine Lücke in der Kolonne einbiegenden wartepflichtigen Fahrzeug

LG Aachen (4 O 9/90) | Datum: 06.06.1990

VersR 1992, 333 VersR 1992, 333 [...]

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