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Gericht: BayObLG Jahr: 1990 Fundstelle: ZfS

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Das Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung kann dann genügend entschuldigt sein, wenn das Amtsgericht dem Verteidiger entgegen seinem Antrag versagt, Videoaufzeichnungen einer Verkehrsordnungswidrigkeit einzusehen, auf die der Schuldvorwurf gestützt wird; insoweit kann dem Verteidiger nicht zugemutet werden, vorhandene Videoaufzeichnungen bei einer weit entfernten Polizeidienststelle, die das Videoband aufbewahrt, zu besichtigen. In einem Bußgeldverfahren wegen fahrlässigen Abstandsverstoßes nach § 4 Abs. 3 StVO gab der Verteidiger des Betroff. mit Schriftsatz vom 12. 3. 1990 die ihm zur Einsicht überlassenen Akten der Verwaltungsbehörde zurück und beanstandete, daß aus ihnen nicht ersichtlich sei, wie der Fahrzeugabstand und die gefahrene Geschwindigkeit gemessen worden seien. Er bat um erneute Übersendung nach Ergänzung der Akten. Die Verwaltungsbehörde übersandte die Akten jedoch der StA, die sie dem AG vorlegte. Dieses bestimmte Termin zur Hauptverhandlung auf den 23. 4. 1990, 16.30 Uhr, und ordnete dazu das persönliche Erscheinen des Betroff. an. Mit der Terminsladung, die dem Verteidiger am 9. 4. 1990 zuging, teilte das AG mit, daß der Verkehrsverstoß mittels einer Videokamera aufgenommen worden sei und die Aufzeichnung in der Hauptverhandlung vorgeführt werde. Mit Schriftsatz vom 17. 4. 1990 hat daraufhin der Verteidiger um Absetzung des Termins. Er verband damit das Ersuchen, vorab den Videofilm »vorzulegen« oder eine Vernehmung des Betroff. durch den ersuchten Richter »unter Vorzeigen des Videofilms« durchzuführen. Dem Betroff. sei es wegen der weiten Entfernung nicht zuzumuten, zur Hauptverhandlung zu kommen, ohne sich »zu den Einzelheiten vorbereiten« zu können. Das AG erwiderte hierauf unter dem 19. 4. 1990, daß das angeforderte Videoband (Laufzeit 3 Stunden) eine Fülle aufgezeigter Verkehrsverstöße enthalte und als wichtiges Beweismittel nicht versandt werden könne, der Termin deshalb aufrechterhalten bleibe. Am

BayObLG (2 ObOWi 279/90) | Datum: 27.11.1990

BayObLGSt 1990, 128 BayVBl 1991, 348 DRsp IV(468)170b NJW 1991, 1070 NStZ 1991, 190 NZV 1991, 123 StV 1991, 200 VRS 80, 364 ZfS 1991, 144 [...]

1. Wird ein Fahrzeug mit nicht funktionsfähigem Sicherheitsgurt geführt, so kommt kein Verstoß gegen die Gurtanlegepflicht, sondern ein solcher gegen die Beschaffungsvorschriften in Betracht. 2. Wird der Sicherheitsgurt unterwegs funktionsunfähig, so liegt jedenfalls kein Verstoß darin, daß die Fahrt zu einer einen Kilometer entfernten Werkstatt fortgesetzt wird.

BayObLG (1 ObOWi 382/89) | Datum: 16.05.1990

Zum Anbringen weiterer außer der vorgeschriebenen Sicherheitsgurte; OLG Saarbrücken (Ss 278/89 C (190/89)) ZfS 1990, 178. - zur Zulässigkeit der Besetzung von Pkw mit mehr Personen als im Kfz-Schein angegeben sind, [...]

Beihilfe (§ 27 StGB) zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort in der Tatbestandsform des § 142 Abs. 2 und Abs. 2 Satz 1 StGB kann nur durch ein Verhalten des Gehilfen geleistet werden, das den Entschluß des Unfallverursachers, seiner Pflicht zur unverzüglichen nachträglichen Ermöglichung der Feststellungen nicht nachzukommen, fordert oder festigt; ein Verhalten, das dem Schutzzweck des § 142 Abs. 2 StGB zuwiderläuft, jedoch den Entschluß des Haupttäters nicht beeinflußt, reicht nicht aus.

BayObLG (RReg 1 St 5/90) | Datum: 22.01.1990

I. Das Amtsgericht Rosenheim hat die Angeklagte am 9.8.1989 wegen Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 40 DM verurteilt. Das Amtsgericht hat der Verurteilung [...]

Der Vorrang des fließenden Verkehrs erlischt, wenn ein Linienbus seine Anfahrabsicht rechtzeitig und deutlich angezeigt hat (10 Satz 2 StVO). Das gilt jedoch nicht, wenn das Anfahren nicht mehr nur eine Behinderung, sondern bereits eine Gefährdung des fließenden Verkehrs darstellt (wie BGHSt 28, 218).

BayObLG (2 ObOWi 519/89) | Datum: 22.02.1990

Zur Anfechtungsklage gegen Busspur; Hess. VGH (2 UE 212/88) VerkMitt 1991, 64 . vgl. zum Anfahrvorgang des Linienbusses auch OLG Düsseldorf, StVE § 20 StVO Nr. 7 und zur Sorgfaltspflicht des vorbeifahrenden Kfz-Führers [...]

Wer im innerstädtischen Bereich auf einer 6,60 m breiten und in beiden Richtungen befahrenen Straße das beabsichtigte Abbiegen nach rechts in ein Grundstück durch Verringerung der Geschwindigkeit von 50 km/h auf 10 bis 20 km/h und durch die Betätigung des rechten Fahrtrichtungsanzeigers rechtzeitig angezeigt hat, hat vor dem Abbiegen jedenfalls dann nochmals die Pflicht zur Rückschau, wenn der Abstand seines Fahrzeugs zum rechten Fahrbahnrand 1,20 m beträgt.

BayObLG (RReg 1 St 203/90) | Datum: 16.11.1990

Zur Sorgfaltspflicht eines Kfz-Führers gegenüber rechts überholenden Radfahrern vgl. OLG Celle, NZV 1990, 481 . BayObLGSt 1990, 126 NZV 1991, 162 OLGSt (n.F.) StGB § 222 Nr. 7 VRS 80, 340 VerkMitt 1991, 58 ZfS 1991, [...]

Bei Verhängung eines Fahrverbotes ist auch nach Inkrafttreten der BKatV stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

BayObLG (2 ObOWi 326/90) | Datum: 11.12.1990

ZfS 1991, 69 [...]

1. Das Bromazepam enthaltende Medikament Lexotanil stellt ein berauschendes Mittel i.S. des § 323a StGB dar. 2. Nimmt der Täter in Selbstmordabsicht Medikamente und begeht er in einem rauschähnlichen Zustand Straftaten, so kann er wegen fahrlässigen oder vorsätzlichen Vollrauschs nur dann bestraft werden, wenn er damit gerechnet hat oder hätte rechnen können und müssen, daß das eingenommene Mittel anstelle der beabsichtigten Selbsttötung oder (als Durchgangsstadium) vor ihr zu einem die Schuldfähigkeit beeinträchtigenden Rauschzustand führen würde.

BayObLG (RReg 1 St 371/89) | Datum: 24.04.1990

I. Am 13.10.1988 gegen 20.00 Uhr nahm die Angeklagte in Selbstmordabsicht in ihrer Wohnung in München mindestens 14 Tabletten Lexotanil ein. Zur Zeit der Einnahme dieser Tabletten in Suizidabsicht war die Einsichts- [...]

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