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Gericht: BayObLG Jahr: 1990 Fundstelle: NJW

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Das Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung kann dann genügend entschuldigt sein, wenn das Amtsgericht dem Verteidiger entgegen seinem Antrag versagt, Videoaufzeichnungen einer Verkehrsordnungswidrigkeit einzusehen, auf die der Schuldvorwurf gestützt wird; insoweit kann dem Verteidiger nicht zugemutet werden, vorhandene Videoaufzeichnungen bei einer weit entfernten Polizeidienststelle, die das Videoband aufbewahrt, zu besichtigen. In einem Bußgeldverfahren wegen fahrlässigen Abstandsverstoßes nach § 4 Abs. 3 StVO gab der Verteidiger des Betroff. mit Schriftsatz vom 12. 3. 1990 die ihm zur Einsicht überlassenen Akten der Verwaltungsbehörde zurück und beanstandete, daß aus ihnen nicht ersichtlich sei, wie der Fahrzeugabstand und die gefahrene Geschwindigkeit gemessen worden seien. Er bat um erneute Übersendung nach Ergänzung der Akten. Die Verwaltungsbehörde übersandte die Akten jedoch der StA, die sie dem AG vorlegte. Dieses bestimmte Termin zur Hauptverhandlung auf den 23. 4. 1990, 16.30 Uhr, und ordnete dazu das persönliche Erscheinen des Betroff. an. Mit der Terminsladung, die dem Verteidiger am 9. 4. 1990 zuging, teilte das AG mit, daß der Verkehrsverstoß mittels einer Videokamera aufgenommen worden sei und die Aufzeichnung in der Hauptverhandlung vorgeführt werde. Mit Schriftsatz vom 17. 4. 1990 hat daraufhin der Verteidiger um Absetzung des Termins. Er verband damit das Ersuchen, vorab den Videofilm »vorzulegen« oder eine Vernehmung des Betroff. durch den ersuchten Richter »unter Vorzeigen des Videofilms« durchzuführen. Dem Betroff. sei es wegen der weiten Entfernung nicht zuzumuten, zur Hauptverhandlung zu kommen, ohne sich »zu den Einzelheiten vorbereiten« zu können. Das AG erwiderte hierauf unter dem 19. 4. 1990, daß das angeforderte Videoband (Laufzeit 3 Stunden) eine Fülle aufgezeigter Verkehrsverstöße enthalte und als wichtiges Beweismittel nicht versandt werden könne, der Termin deshalb aufrechterhalten bleibe. Am

BayObLG (2 ObOWi 279/90) | Datum: 27.11.1990

BayObLGSt 1990, 128 BayVBl 1991, 348 DRsp IV(468)170b NJW 1991, 1070 NStZ 1991, 190 NZV 1991, 123 StV 1991, 200 VRS 80, 364 ZfS 1991, 144 [...]

Beihilfe (§ 27 StGB) zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort in der Tatbestandsform des § 142 Abs. 2 und Abs. 2 Satz 1 StGB kann nur durch ein Verhalten des Gehilfen geleistet werden, das den Entschluß des Unfallverursachers, seiner Pflicht zur unverzüglichen nachträglichen Ermöglichung der Feststellungen nicht nachzukommen, fordert oder festigt; ein Verhalten, das dem Schutzzweck des § 142 Abs. 2 StGB zuwiderläuft, jedoch den Entschluß des Haupttäters nicht beeinflußt, reicht nicht aus.

BayObLG (RReg 1 St 5/90) | Datum: 22.01.1990

I. Das Amtsgericht Rosenheim hat die Angeklagte am 9.8.1989 wegen Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 40 DM verurteilt. Das Amtsgericht hat der Verurteilung [...]

c. Das Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung kann dann genügend entschuldigt sein, wenn das Amtsgericht durch unsachgemäße Maßnahmen eine ausreichende Vorbereitung der Hauptverhandlung durch Verteidiger und Betroffenen verhindert hat. d. Das Gericht hat sich in der Begründung eines einen Einspruch verwerfenden Urteils mit solchen Vorgängen vor der Hauptverhandlung auseinanderzusetzen, die das Ausbleiben des Betroffenen als genügend entschuldigt erscheinen lassen.

BayObLG (2 ObOWi 148/90) | Datum: 05.07.1990

c-d. »[Das AG, das den Einspruch des Betroff. gegen einen gegen ihn gerichteten Bußgeldbescheid wegen seines unentschuldigten Ausbleibens in der Hauptverhandlung trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens verworfen [...]

Die Frage, ob die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht bzw. zu bejahen hat, unterliegt nicht der gerichtlichen Überprüfung.

BayObLG (RReg 3 St 168/90) | Datum: 29.11.1990

DAR 1991, 111 MDR 1991, 467 NJW 1991, 1765 NStE Nr. 2 zu § 232 StGB VRS 80, 344 [...]

1. Das Bromazepam enthaltende Medikament Lexotanil stellt ein berauschendes Mittel i.S. des § 323a StGB dar. 2. Nimmt der Täter in Selbstmordabsicht Medikamente und begeht er in einem rauschähnlichen Zustand Straftaten, so kann er wegen fahrlässigen oder vorsätzlichen Vollrauschs nur dann bestraft werden, wenn er damit gerechnet hat oder hätte rechnen können und müssen, daß das eingenommene Mittel anstelle der beabsichtigten Selbsttötung oder (als Durchgangsstadium) vor ihr zu einem die Schuldfähigkeit beeinträchtigenden Rauschzustand führen würde.

BayObLG (RReg 1 St 371/89) | Datum: 24.04.1990

I. Am 13.10.1988 gegen 20.00 Uhr nahm die Angeklagte in Selbstmordabsicht in ihrer Wohnung in München mindestens 14 Tabletten Lexotanil ein. Zur Zeit der Einnahme dieser Tabletten in Suizidabsicht war die Einsichts- [...]

»Der vom BGH im Beschluß vom 28.6.1990 (NZV 1990, 357) neu festgelegte Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit gilt grundsätzlich auch für Strafverfahren, die im Zeitpunkt der Änderung der Rechtsprechung noch anhängig sind.«

BayObLG (RReg 1 St 164/90) | Datum: 20.07.1990

Anmerkung Ranft JuS 1992, 468 BA 1990, 435 BayObLGSt 1990, 78 BayVBl 1991, 92 DAR 1990, 470 JA 1991, 29 JuS 1991, 157 JuS 1992, 468 MDR 1990, 1134 NJW 1990, 2833 NStE Nr. 16 zu § 316 StGB NStZ 1990, 595 NZV 1990, [...]

»Auch eine erhebliche Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit (hier um 62 km/h auf einer Autobahnstrecke, auf der aus Gründen des Lärmschutzes die zulässige Geschwindigkeit mittels eines sog. Geschwindigkeitsrichters zuletzt auf 80 km/h beschränkt war) rechtfertigt bei einem Ersttäter grundsätzlich nicht die Anordnung eines Fahrverbots, wenn sie ihren Grund darin hatte, daß der Betroffene die die Geschwindigkeitsbeschränkung anordnenden Verkehrszeichen übersehen hat.«

BayObLG (1 ObOWi 137/90) | Datum: 03.05.1990

DAR 1990, 389 MDR 1991, 179 NJW 1991, 189 NZV 1990, 401 OLGSt (n.F.) StGB § 25 Nr. 6 VRS 79, 377 VerkMitt 1991, 21 [...]

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