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Gericht: BGH Jahr: 1990

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Abgabe unrichtichter Erklärungen im Gebrauchtwagenhandel als positive Vertragsverletzung

BGH (VIII ZR 186/89) | Datum: 31.10.1990

Der Kläger verlangt von der Erstbeklagten (im folgenden als Beklagte bezeichnet) und von ihrer persönlich haftenden Gesellschafterin, der Zweitbeklagten, die Freistellung von Ansprüchen, die wegen eines von ihm [...]

Berücksichtigung des Antrags auf Vernehmung des gegenerischen Rechtsanwalts als Zeugen

BGH (VI ZR 195/89) | Datum: 15.05.1990

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch. Der Unfall ereignete sich am 20. Juli 1984 gegen 17.00 Uhr im Ortseingangsbereich von H.. Der Kläger hatte vor Erreichen des [...]

Verkehrssicherungspflicht des Landes Saarland bezüglich Straßenbäumen

BGH (III ZR 192/89) | Datum: 12.07.1990

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554b ZPO ). Die Revision hat auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277 ). 1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß die [...]

Verstoß gegen das Rabattgesetz beim Neuwagenkauf

BGH (I ZR 209/88) | Datum: 28.06.1990

Die Parteien sind Wettbewerber beim Verkauf fabrikneuer und gebrauchter Kraftfahrzeuge. Die Klägerin hat geltend gemacht, die Beklagte beachte beim Verkauf fabrikneuer Fahrzeuge die Vorschriften des Rabattgesetzes [...]

Rechtsweg bei Anspruch auf Straßenreinigungsentgelt in Berlin

BGH (III ZR 169/89) | Datum: 11.10.1990

Die Beklagte ist Grundstückseigentümerin. Der Kläger nimmt sie auf Nachentrichtung von Straßenreinigungsentgelt in Anspruch. Das Landgericht hat die Beklagte entsprechend dem Klageantrag zur Zahlung von 6.659,80 DM [...]

Rechtsweg bei Anspruch auf Straßenreinigungsentgelt in Berlin

BGH (III ZR 250/89) | Datum: 11.10.1990

Die Beklagte ist Grundstückseigentümerin. Der Kläger nimmt sie auf Entrichtung von Straßenreinigungsentgelt in Anspruch. Das Landgericht hat die Beklagte entsprechend dem Klageantrag zur Zahlung von 9.724,92 DM nebst [...]

Verletzung der Räum- und Streupflicht

BGH (III ZR 136/88) | Datum: 26.04.1990

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO ). Die Revision verspricht auch im Endergebnis keinen Erfolg (BVerfGE 54, 277 ). Das Berufungsgericht hat eine Verletzung der Räum- und Streupflicht durch [...]

Beendigung der Hemmung der Verjährung durch Entscheidung des Kfz-Haftpflichtversicherers

BGH (VI ZR 275/89) | Datum: 16.10.1990

Der Kläger, von Beruf selbständiger Tischlermeister, erlitt bei einem Verkehrsunfall am 15. Dezember 1981, der von dem bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrer eines Kraftfahrzeugs verschuldet worden war, eine [...]

Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Kraftfahrzeugführers geschützten Verkehrsteilnehmern [hier: im Falle gefährdeter Kinder]; Haftungsverteilung

BGH (VI ZR 19/90) | Datum: 25.09.1990

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall. Er wollte, damals 4 1/2 Jahre alt, die K. -Straße in M. überqueren. Dabei wurde er von dem Erstbeklagten mit einem bei [...]

Nichtzahlung der Erstprämie; Hinweis auf Rechtsfolgen

BGH (VI ZR 47/90) | Datum: 11.12.1990

Die klagende AOK verlangt aus übergegangenem Recht des bei ihr krankenversicherten Stefan S. von dem beklagten Haftpflichtversicherer Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Höhe von 2/3 ihrer Aufwendungen. Der [...]

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