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BGH (III ZR 192/89) | Datum: 12.07.1990
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554b ZPO ). Die Revision hat auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277 ). 1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß die [...]