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Verkehrssicherungspflicht-Verletzung durch einen Gastwirt bei gefährlicher, über das normale Maß hinausgehender Glätte des Parkettfußbodens - hier: abseits der Tanzfläche im Festsaal des Lokals.

OLG Köln (13 U 166/89) | Datum: 31.01.1990

Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.05.1989 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 4 O 510/85 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird die Beklagte verurteilt, [...]

DM 300000 Schmerzensgeld für ein Kleinstkind aufgrund ärztlichen Kunstfehlers. Während des Geburtsvorganges kam es zu einem Sauerstoffmangel mit der Folge, daß das Kind schwerstbehindert zur Welt kam. Mehrfachbehinderungen mit cerebralen Anfalleiden, schwerster gemischter cerebraler Bewegungsstörung und schwerstem statomotorischem Entwicklungsrückstand und schwerster geistiger Behinderung. Nicht ganz leichtes Verschulden der Ärzte. Die Leiden im einzelnen: Epilepsie mit Streckkrämpfen seit den ersten Lebenstagen, medikamentös schwer beherrschbar und stark beeinträchtigend. Seit der Geburt schwere cerebrale Bewegungsstörungen mit Fehlstellung der Füße, fehlende Kopfkontrolle, stark wechselnder muskulärer Spannungszustand und pathologischen Reflexmustern mit auch durch intensive krankengymnatische Behandlung nur geringe Besserung. Der schwere statomotorische Entwicklungsrückstand führt dazu, daß die Geschädigte nicht frei sitzen, stehen oder laufen, nicht gezielt eigenständig frei greifen, sich nicht aktiv kriechend oder robbend fortbewegen kann. Die krankhaften Veränderungen beider Hüftgelenke erfordern einen operativen Eingriff. Schwerste Sprech- und Sprachstörungen. Bedingt durch die cerebralen Behinderungen kann das Kind sich nicht wie ein Gesunder drehen und entspannt liegen mit der Folge der Schlafstörung. Hilfe bei jeglichem Eßvorgang, vollständige Inkontinenz. Epilepsie führt zu geringzahligen, jedoch dramatischen Anfällen.

OLG Hamm (3 U 18/89) | Datum: 30.05.1990

Auf die Berufung der Klägerin und ihre erweiterte Klage wird - unter Zurückweisung ihres Rechtsmittels im übrigen und teilweiser Abweisung der erweiterten Klage - das am 11. November 1988 verkündete Schlußurteil der 3. [...]

DM 2500 Schmerzensgeld für einen Hundebiß in den linken Kieferwinkel. 4 cm klaffende Biß- bzw. Kratzwunde. Ärztliche Versorgung und Naht. Unauffällig, nicht entstellende Narbe. Narbenkorrektur nicht vorgesehen. 9 Jahre und 9 Monate altes Kind. Feststellungsanspruch auf Ersatz materiellen und immateriellen Zukunftsschadens wurde abgewiesen.

OLG Hamm (27 U 194/89) | Datum: 08.02.1990

Die Berufung des Beklagten gegen das am 11. Mai 1989 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß das Feststellungsbegehren der Klägerin abgewiesen wird. Von den [...]

DM 2000 sowie Festellung des Ersatzes der Zukunftsschäden für Mann aus zahnärztlicher Haftung wegen Eingliederung einer Brücke ohne gesicherte, ordnungsgemäße Oklusion bei erheblicher habitueller Kieferluxation. Starke Schmerzen intraaurikulärer und präaurikulärer Art als Folge der Gelenkverschiebung bei jedem Zubeißen ca. 1 Jahr lang.

OLG München (1 U 5826/89) | Datum: 08.03.1990

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 24. August 1989 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers zu [...]

Verkehrssicherungspflicht des Landes Saarland bezüglich Straßenbäumen

BGH (III ZR 192/89) | Datum: 12.07.1990

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554b ZPO ). Die Revision hat auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277 ). 1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß die [...]

Verletzung der Räum- und Streupflicht

BGH (III ZR 136/88) | Datum: 26.04.1990

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO ). Die Revision verspricht auch im Endergebnis keinen Erfolg (BVerfGE 54, 277 ). Das Berufungsgericht hat eine Verletzung der Räum- und Streupflicht durch [...]

55000 DM Schmerzensgeld für nachhaltige Störung der sexuellen Erlebnisfähigkeit nach unfallbedingter Anorgasmie und Algopareunie bei einer jungen Frau.

OLG Köln (18 U 23/89) | Datum: 20.09.1990

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 6. Dezember 1988 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 10 O 336/82 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: 1. Die Beklagten werden als [...]

Kommt es bei einem Patienten während einer Operation, die sich mangels Aufklärung über das Risiko einer arteriellen Blutung als rechtswidrige Körperverletzung darstellt, zu einer lebensbedrohlichen Situation (introoperative Verletzung des Truncus brachiocephalus), ist ein über 8000 DM hinausgehender Schmerzensgeldbetrag nicht gerechtfertigt. Das Bestehen einer Haftpflichtversicherung rechtfertigt in der Regel keine Erhöhung des Schmerzensgeldes.

OLG Köln (27 U 17/90) | Datum: 04.07.1990

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. November 1989 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 515/87 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]

Wird infolge einer fehlerhaftung unvollständigen Operation (hier: unvollständige Ausräumung geschädigter Meniskusteile) eine zweite Operation erforderlich, rechtfertigen die dadurch verursachten Schmerzen und Beschwerden ein Schmerzensgeld in Höhe von 5000 DM.

OLG Köln (27 U 98/89) | Datum: 30.05.1990

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 2. März 1989 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 329/86 - teilweise abgeändert und wie folgt [...]

60000 DM Schmerzensgeld und Feststellung des materiellen und immateriellen Zukunftsschadens für einen Reitunfall mit Oberschenkelhalsbruch. Im Unfallzeitpunkt 13 Jahre altes Kind.

OLG Karlsruhe (4 U 50/89) | Datum: 20.09.1990

1. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 20.02.1989 - 1 O 117/88 - geändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

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