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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

SchlHOLG (9 U 165/88) | Datum: 05.12.1990

DfS Nr. 1993/831 VersR 1992, 714 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

SchlHOLG (9 U 45/88) | Datum: 14.02.1990

Vorinstanz: LG Kiel, vom 03.02.1988 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 341/87 DfS Nr. 1993/2370 [...]

Zum Widerruf eines Straferlasses wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln.

SchlHOLG (1 Ws 577 - 578/90) | Datum: 06.12.1990

Die zulässige Beschwerden des Verurteilten führen aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses, die durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet worden sind, in der Sache nicht zum Erfolg. Ergänzend [...]

»Das eingeschränkte Haltverbot (§ 41 Zeichen 286 StVO) und das Parkverbot bis zu 5 m vor Einmündungen dienen nicht dem Schutz der die Fahrbahn überquerenden Fußgänger.«

SchlHOLG (9 U 14/89) | Datum: 23.05.1990

a. »Es kommt nicht darauf an, ob der Bekl. seinen Wagen teilweise auf der Fahrbahn abgestellt und damit gegen das eingeschränkte Haltverbot (§ 41 Zeichen 286 StVO ) verstoßen hat; denn nach Auffassung des Senats ist § [...]

Parkverbot für Wohnmobile mit einem zulässigen Gesamtgewicht von weniger als 2,8 t im Bereich des Zeichens 314 (Parkplatz) mit Zusatzschild »Nur für Pkw«.

SchlHOLG (1 Ss OWi 413/90) | Datum: 12.12.1990

DRsp II(286)236b SchlHA 1991, 43 [...]

Für einen Anscheinsbeweis dahin, daß ein Begegnungszusammenstoß auf die Alkoholbeeinträchtigung eines der beteiligten Kraftfahrer zurückzuführen ist, ist regelmäßig kein Raum, wenn auch der andere Fahrer alkoholisiert war.

SchlHOLG (7 U 5/87) | Datum: 14.06.1990

VersR 1992, 843 [...]

1. Zur Anfechtbarkeit einer zusammen mit der Reststrafenaussetzung erteilten Weisung. 2. Die Weisung an den Verurteilten, seinen Aufenthalt außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland zu verlagern, ist im Rahmen des § 56c StGB unzulässig.

SchlHOLG (2 Ws 563 - 564/89) | Datum: 13.02.1990

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Der Verurteilte wendet sich ausschließlich dagegen, daß ihm die Strafvollstreckungskammer - zugleich mit der Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung (§ 57 Abs. 1 StGB ) - die [...]

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