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Jahr: 1990 Fundstelle: NStE Nr.zu §StGB

Rechtsgebiet

Gericht

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Es ist derzeit nicht möglich, die Grenzen einer absoluten Fahrunsicherheit nach Rauschgiftkonsum zu bestimmen; vielmehr bedarf es im Einzellfall des Nachweises der Fahrunsicherheit aufgrund von rauschgiftbedingten Ausfallerscheinungen.

OLG Köln (Ss 400/90) | Datum: 24.08.1990

Der Angeklagte, der zur Tatzeit regelmäßig Haschisch konsumierte, nahm als Fahrer seines Pkw am öffentlichen Straßenverkehr teil, nachdem er etwa eine Stunde zuvor Haschisch geraucht hatte. Ausfallerscheinungen hat das [...]

Beihilfe (§ 27 StGB) zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort in der Tatbestandsform des § 142 Abs. 2 und Abs. 2 Satz 1 StGB kann nur durch ein Verhalten des Gehilfen geleistet werden, das den Entschluß des Unfallverursachers, seiner Pflicht zur unverzüglichen nachträglichen Ermöglichung der Feststellungen nicht nachzukommen, fordert oder festigt; ein Verhalten, das dem Schutzzweck des § 142 Abs. 2 StGB zuwiderläuft, jedoch den Entschluß des Haupttäters nicht beeinflußt, reicht nicht aus.

BayObLG (RReg 1 St 5/90) | Datum: 22.01.1990

I. Das Amtsgericht Rosenheim hat die Angeklagte am 9.8.1989 wegen Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 40 DM verurteilt. Das Amtsgericht hat der Verurteilung [...]

b. Der Vorsatz des Unfallverursachers entfällt dann, wenn er den Unfallort verläßt, weil er irrig meint, der Geschädigte habe in Kenntnis des Unfalls die Fahrt fortgesetzt und somit kein Feststellungsinteresse. c. Der Unfallverursacher haftet dann aus § 142 Abs. 1 StGB, wenn sein Irrtum über das Feststellungsinteresse des Geschädigten noch am Unfallort behoben worden ist.

BayObLG (RReg 1 St 111/90) | Datum: 22.06.1990

s. a. OLG Düsseldorf vom 21.4.1966 (1) Ss 41/66) VM 66,42; BayObLG vom 20.7.79 (RReg 1 St 140/79 NJW 1980, 412 = VRS 57, 347 = MDR 1980,160 = JZ 81. 241; BGH vom 26.6.80 (4 StR 129/80) VRS 59, 185; OLG Stuttgart vom [...]

Ein Regelfall der Trunkenheit im Verkehr im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB, der grundsätzlich die Entziehung der Fahrerlaubnis gebietet, liegt nicht vor, wenn der Täter das Fahrzeug nur ein kurzes Stück bewegt, um einen verkehrsstörenden Zustand zu beseitigen.

OLG Düsseldorf (5 Ss 109/90 - 36/90 I) | Datum: 05.04.1990

S.a. OLG Düsseldorf DAR 1988, 175 = VRS 74, 259; OLG Düsseldorf VRS 73, 142 = VM 1987, 60 = BA 1987. 289 = r+s 1987. 329; OLG Stuttgart DAR 1987, 92 = NJW 1987, 142 = BA 1987, 431 m.a.bl.Anm. Middendorf; BayObLG bei [...]

Die Frage, ob die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht bzw. zu bejahen hat, unterliegt nicht der gerichtlichen Überprüfung.

BayObLG (RReg 3 St 168/90) | Datum: 29.11.1990

DAR 1991, 111 MDR 1991, 467 NJW 1991, 1765 NStE Nr. 2 zu § 232 StGB VRS 80, 344 [...]

»Der vom BGH im Beschluß vom 28.6.1990 (NZV 1990, 357) neu festgelegte Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit gilt grundsätzlich auch für Strafverfahren, die im Zeitpunkt der Änderung der Rechtsprechung noch anhängig sind.«

BayObLG (RReg 1 St 164/90) | Datum: 20.07.1990

Anmerkung Ranft JuS 1992, 468 BA 1990, 435 BayObLGSt 1990, 78 BayVBl 1991, 92 DAR 1990, 470 JA 1991, 29 JuS 1991, 157 JuS 1992, 468 MDR 1990, 1134 NJW 1990, 2833 NStE Nr. 16 zu § 316 StGB NStZ 1990, 595 NZV 1990, [...]

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