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Gericht: VGH Baden-Württemberg Jahr: 1990

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Abwehrrecht gegen ein eingeschränktes Halteverbot; Anliegergebrauch/Parkmöglichkeiten

VGH Baden-Württemberg (5 S 2525/89) | Datum: 16.01.1990

Die Beteiligten streiten über eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung. Der Kläger ist Eigentümer des Wohngrundstücks Flst. Nr. der Gemeinde K. Das Grundstück grenzt im Süden an eine Stichstraße (Flst. Nr.), die vom [...]

Das Schweigen auf die Aufforderung, sich einer weiteren Begutachtung zu unterziehen, darf nicht ohne weiteres als Ausdruck einer Verweigerungshaltung gedeutet werden.

VGH Baden-Württemberg (10 S 2466/90) | Datum: 07.12.1990

NJW 1992, 526 ZfS 1992, 7 [...]

1. Ein privates Interesse von beachtlichem Gewicht an der aufschiebenden Wirkung des Einspruchs gegen die Fahrerlaubnisentziehung kann sich aus der beruflichen Tätigkeit des Antragstellers ergeben. 2. Bei der Beurteilung der Eignung des Antragstellers darf die Behörde die Prüfungsergebnisse nicht nach dem verallgemeinernden rechnerischen Punkteschema der Prüfungsrichtlinien bewerten, sondern es ist vielmehr das Hauptgewicht auf die Auswertung solcher Prüfungsfragen zu legen, die den Bereich der Verkehrssicherheit und die Gefahrenlehre betreffen.

VGH Baden-Württemberg (10 S 730/90) | Datum: 15.06.1990

DAR 1991, 72 NZV 1991, 168 [...]

Ein verbotswidrig auf einem Anwohnerparkplatz abgestelltes Kraftfahrzeug darf auf Kosten des Verantwortlichen auch dann abgeschleppt werden, wenn ein Berechtigter nicht konkret am Parken gehindert wird.

VGH Baden-Württemberg (1 S 3625/88) | Datum: 15.01.1990

ebenso für Beeinträchtigung des Fußgängerverkehrs VGH Mannheim, Urteil v. 15.01.1990 - 1 S 3673/88, NZV 1990, 286; Zum Abschleppen eines verbotswidrig auf dem Gehweg parkenden Kraftfahrzeugs vgl. BVerwG, NJW 1990, 931 [...]

1. Ein Polizeikostenbescheid, der wahlweise an den Fahrer oder Halter eines mit amtlichen Kennzeichen bezeichneten Kfz gerichtet ist, ist nicht deshalb nichtig, weil Name und Adresse des Betroffenen nicht angegeben sind (wie Senat vom 15.1.1990 - 1 S 3625/88). Ein solcher Bescheid ist in bezug auf den Adressaten hinreichend bestimmt, wenn bei seiner Bekanntgabe objektiv feststeht, an wen er sich richtet (wie Senat vom 15.1.1990 - 1 S 3625/88]. 2. Ein widerrechtlich im absoluten Haltverbot (Zeichen 283) geparktes Kfz darf auf Kosten des Verantwortlichen auch dann abgeschleppt werden, wenn die Sicherheit oder Leichtigkeit des Straßenverkehrs nicht gegenwärtig beeinträchtigt ist.

VGH Baden-Württemberg (1 S 3673/88) | Datum: 15.01.1990

Abschleppen verbotswidrig geparkter Kfz durch privaten Abschleppdienst auf polizeiliche Anordnung ist zulässig; VGH München (21 B 90.01727) NZV 1992, 47. S. a. VGH München NZV 1990, 47. DÖV 1990, 482 VersR 1991, [...]

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