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Erstattung von Fahrgeldausfällen bei unentgeltlicher Beförderung Schwerbehinderter

BVerwG (7 B 100.90) | Datum: 25.07.1990

Die Klägerin betreibt mit Autobussen den öffentlichen Personennahverkehr in U. In den Jahren 1980 bis 1983 überstieg der Anteil der Schwerbehinderten an der Gesamtzahl der von ihr beförderten Personen den nach § 60 [...]

Verkehrsbeschränkung auf bestimmten Straßem

BVerwG (3 B 25.90) | Datum: 23.03.1990

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern geltend gemachten Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 VwGO liegen nicht vor. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis - Streitwert

BVerwG (3 B 67.90) | Datum: 15.05.1990

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO liegen nicht vor. Die Rechtssache hat nicht die ihr vom Kläger beigemessene grundsätzliche [...]

Straßenverkehrsdelikte eines Soldaten in Vorgesetztenstellung

BVerwG (2 WD 34/90) | Datum: 15.11.1990

I. Der Soldat, ein Unteroffizier, dem wegen Nötigung in Tateinheit mit Straßenverkehrsgefährdung die Fahrerlaubnis entzogen worden war, befuhr nachts die Bundesautobahn, prallte aufgrund seiner den [...]

Zuordnung eines Baugrundstücks bei Belastung mit Verkehrslärm

BVerwG (4 C 40.87) | Datum: 12.12.1990

I. Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf seinem Grundstück in der Gemeinde G., Gemarkung W., Flurstück ... Das Grundstück liegt am südöstlichen Ende der [...]

1. Der Verwaltung steht kein Gebührenfindungsrecht zu. 2. Es obliegt allein dem Verordnungsgeber, für die Erteilung sog. Wunschkennzeichen - also die Zuteilung einer vom Verfügungsberechtigten besonders gewünschten Erkennungsnummer eines Kennzeichens nach § 23 Abs. 2 S. 1, 3 StVZO - eine besondere Gebühr einzuführen.

BVerwG (3 B 18.90) | Datum: 05.04.1990

S. hierzu auch den Beitrag von Würkner, NJW 1991, 2816; nach BGBl 91 I, S. 2038 ff jetzt Gebühren von 20,- DM. Vorinstanz: Mannheim, NJW 1991, 2851 NZV 1991, 484 ZfS 1992, 35 [...]

Der Nachbar eines öffentlichen Sportplatzes kann von der betreibenden Gemeinde Vorkehrungen dagegen verlangen, daß Bälle vom Spielfeld in seinen Garten gelangen und daß erhebliche Geräuschbelästigungen durch eine zweckfremde Nutzung des Sportplatzes (hier: abendliche Mopedrennen von Jugendlichen) entstehen.

BVerwG (7 B 162.89) | Datum: 30.01.1990

Zum Anspruch (einer Gemeinde) auf Planergänzung wegen Lärmimmissionen vgl. BVerwG, NVwZ 1989, 253 ; zum Anspruch auf Schutzauflagen oder Geldentschädigung bei Mehrbeeinträchtigung durch Verkehrsimmissionen s. noch [...]

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