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Herabsetzung der Grenze der absoluten Fahrunsicherheit

BGH (4 StR 297/90) | Datum: 28.06.1990

I. Am Abend des 25. September 1989, gegen 19.00 Uhr, befuhr der Angeklagte mit einem Personenkraftwagen die Lindenstraße in B. Dabei kam es zu einer Kollision zwischen dem Fahrzeug des Angeklagten und einem aus dem [...]

Es ist derzeit nicht möglich, die Grenzen einer absoluten Fahrunsicherheit nach Rauschgiftkonsum zu bestimmen; vielmehr bedarf es im Einzellfall des Nachweises der Fahrunsicherheit aufgrund von rauschgiftbedingten Ausfallerscheinungen.

OLG Köln (Ss 400/90) | Datum: 24.08.1990

Der Angeklagte, der zur Tatzeit regelmäßig Haschisch konsumierte, nahm als Fahrer seines Pkw am öffentlichen Straßenverkehr teil, nachdem er etwa eine Stunde zuvor Haschisch geraucht hatte. Ausfallerscheinungen hat das [...]

Das Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung kann dann genügend entschuldigt sein, wenn das Amtsgericht dem Verteidiger entgegen seinem Antrag versagt, Videoaufzeichnungen einer Verkehrsordnungswidrigkeit einzusehen, auf die der Schuldvorwurf gestützt wird; insoweit kann dem Verteidiger nicht zugemutet werden, vorhandene Videoaufzeichnungen bei einer weit entfernten Polizeidienststelle, die das Videoband aufbewahrt, zu besichtigen. In einem Bußgeldverfahren wegen fahrlässigen Abstandsverstoßes nach § 4 Abs. 3 StVO gab der Verteidiger des Betroff. mit Schriftsatz vom 12. 3. 1990 die ihm zur Einsicht überlassenen Akten der Verwaltungsbehörde zurück und beanstandete, daß aus ihnen nicht ersichtlich sei, wie der Fahrzeugabstand und die gefahrene Geschwindigkeit gemessen worden seien. Er bat um erneute Übersendung nach Ergänzung der Akten. Die Verwaltungsbehörde übersandte die Akten jedoch der StA, die sie dem AG vorlegte. Dieses bestimmte Termin zur Hauptverhandlung auf den 23. 4. 1990, 16.30 Uhr, und ordnete dazu das persönliche Erscheinen des Betroff. an. Mit der Terminsladung, die dem Verteidiger am 9. 4. 1990 zuging, teilte das AG mit, daß der Verkehrsverstoß mittels einer Videokamera aufgenommen worden sei und die Aufzeichnung in der Hauptverhandlung vorgeführt werde. Mit Schriftsatz vom 17. 4. 1990 hat daraufhin der Verteidiger um Absetzung des Termins. Er verband damit das Ersuchen, vorab den Videofilm »vorzulegen« oder eine Vernehmung des Betroff. durch den ersuchten Richter »unter Vorzeigen des Videofilms« durchzuführen. Dem Betroff. sei es wegen der weiten Entfernung nicht zuzumuten, zur Hauptverhandlung zu kommen, ohne sich »zu den Einzelheiten vorbereiten« zu können. Das AG erwiderte hierauf unter dem 19. 4. 1990, daß das angeforderte Videoband (Laufzeit 3 Stunden) eine Fülle aufgezeigter Verkehrsverstöße enthalte und als wichtiges Beweismittel nicht versandt werden könne, der Termin deshalb aufrechterhalten bleibe. Am

BayObLG (2 ObOWi 279/90) | Datum: 27.11.1990

BayObLGSt 1990, 128 BayVBl 1991, 348 DRsp IV(468)170b NJW 1991, 1070 NStZ 1991, 190 NZV 1991, 123 StV 1991, 200 VRS 80, 364 ZfS 1991, 144 [...]

Die Unterbringung endet mit der Rechtskraft des die Maßregel beendenden Beschlusses; mithin beginnt ab diesem Zeitpunkt der Strafvollzug, wenn sich der Verurteilte in einer Justizvollzugsanstalt oder einer anderen mit Freiheitsentzug verbundenen Einrichtung befindet.

OLG München (2 Ws 370/90) | Datum: 26.06.1990

StV 1991, 433 [...]

Muß der Täter wegen eines Fahrverbots von 3 Monaten Dauer mit seiner Entlassung als Berufskraftfahrer rechnen, so hat das Tatgericht zu erörtern, ob zur Einwirkung auf ihn nicht ein auf eine bestimmte Fahrzeugart beschränktes Fahrverbot ausreicht.

BayObLG (2 ObOWi 383/90) | Datum: 06.12.1990

zu den Voraussetzungen für die Verhängung eines Fahrverbots bei drohendem Verlust des Arbeitsplatzes s. a. BayObLG, NZV 1989, 243 sowie BayObLG NZV 1992, 373 . DAR 1991, 110 MDR 1991, 471 NZV 1991, 161 StV 1991, 265 [...]

Der allgemein anerkannte medizinische Erfahrungssatz, daß eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit bei Blutalkoholkonzentrationen von 2 Promille an aufwärts naheliegt, schließt nicht aus, daß die Voraussetzungen des § 21 StGB nicht auch bereits bei Blutalkoholkonzentrationen unterhalb dieses Wertes vorliegen können. Bei Werten unter 2 Promille darf der Tatrichter zwar bei einem erwachsenen gesunden Menschen in der Regel von voller Schuldfähigkeit ausgehen, wenn Besonderheiten fehlen. Sind aber Anhaltspunkte für Besonderheiten, insbesondere alkoholbedingte Ausfallerscheinungen gegeben, so bedarf es auch bei Werten unter 2 Promille einer eingehenden Erörterung der Voraussetzungen des § 21 StGB. Besondere Bedeutung kommt in diesen Fällen dem Blutentnahmeprotokoll und den Beobachtungen des Arztes zu.

BGH (4 StR 84/90) | Datum: 29.03.1990

bei BAK über 3 o/oo bedarf es der gerichtlichen Hinzuziehung eines Sachverständigen: OLG Koblenz (2 Ss 62/90) VRS 1990, 13; s. a. BGH (4 StR 87/89) ZfS 1990, 393. - zu 2,5 o/oo ebenso: OLG Koblenz (1 Ss 27/88) VRS 88, [...]

Verstoß gegen das Willkürverbot im Rahmen einer strafvollzugsrechtlichen Entscheidung

BVerfG (2 BvR 1499/89) | Datum: 21.05.1990

I. Der Beschwerdeführer, ein Strafgefangener, wendet sich gegen die Verwerfung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung (§§ 109 ff. StVollzG ). 1. Mit Schreiben vom 18. Mai 1989, gerichtet an den Leiter der [...]

Ein Regelfall der Trunkenheit im Verkehr im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB, der grundsätzlich die Entziehung der Fahrerlaubnis gebietet, liegt nicht vor, wenn der Täter das Fahrzeug nur ein kurzes Stück bewegt, um einen verkehrsstörenden Zustand zu beseitigen.

OLG Düsseldorf (5 Ss 109/90 - 36/90 I) | Datum: 05.04.1990

S.a. OLG Düsseldorf DAR 1988, 175 = VRS 74, 259; OLG Düsseldorf VRS 73, 142 = VM 1987, 60 = BA 1987. 289 = r+s 1987. 329; OLG Stuttgart DAR 1987, 92 = NJW 1987, 142 = BA 1987, 431 m.a.bl.Anm. Middendorf; BayObLG bei [...]

Es gibt keinen Erfahrungssatz dahin, daß derjenige, der viel trinkt, seine Fahruntüchtigkeit kennt und billigt. Die Erkenntnis- und Kritikfähigkeit kann sich nämlich mit steigender Alkoholisierung mit der Folge verringern, daß die Fähigkeit beeinträchtigt wird, die eigene Fahruntüchtigkeit zu erkennen, was zwar nicht den Vorwurf der Fahrlässigkeit, aber den Vorsatz ausschließen könnte.

OLG Celle (1 Ss 113/90) | Datum: 11.06.1990

ebenso für 2,41 o/oo: OLG Celle (1 Ss 29/92) NZV 1992, 247 . StV 1990, 400 ZfS 1990, 393 [...]

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