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e. Maßstab für die Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers bei Straßenbauarbeiten; f. keine Haftung für Schäden durch einen vorübergehend mehrere Zentimeter über die noch nicht fertiggestellte Fahrbahn hinausragenden Kanaldeckel.

OLG Karlsruhe (1 U 5/90) | Datum: 27.06.1990

DRsp I(145)373e-f VRS 79, 344 [...]

Erkundigungspflicht des geschädigten Taxiunternehmers vor Anmietung eines Ersatz-Taxis für unfallbedingte einwöchige Ausfallzeit.

OLG Karlsruhe (1 U 231/89) | Datum: 24.01.1990

DAR 1991, 107 DRsp I(123)352c [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer Grundstückseinfahrt herausfahrenden PKW mit einem auf dem Gehweg fahrenden Radfahrer

OLG Karlsruhe (10 U 117/90) | Datum: 14.12.1990

DRsp I(145)368a NJW-RR 1991, 547 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines an sich vorfahrtberechtigten Fahrzeugs mit einem Fahrzeug einer im geschlossenen Verband fahrenden Kolonne von Militärfahrzeugen

OLG Karlsruhe (1 U 185/90) | Datum: 08.11.1990

b. »Die im Rahmen eines Manövers angeordnete Dienstfahrt der vier Bundeswehrlastzüge sollte und wurde als »geschlossener Verband« i.S. des § 27 StVO durchgeführt. Ein geschlossener Verband i.S. des § 27 StVO ist eine [...]

Kein Ersatz für Kfz-Unfall-bedingten Verlust des Kaskoversicherungs-Schadensfreiheitsrabatts bei Inanspruchnahme der Versicherungsleistung.

OLG Karlsruhe (1 U 317/89) | Datum: 27.06.1990

Vgl. LG Offenburg ZfS 1990, 347 (m.w.H.); OLG Zweibrücken ZfS 1991, 127 mwH. - nur wenn Geschädigter Kaskoversicherungsregulierung für nötig halten durfte: OLG Karlsruhe (14 U 168/88) ZfS 1990, 348 = MDR 1990, 720 = [...]

Mögliche Einwendungen des Haftpflichtversicherers wegen Verstößen des Unfallgeschädigten gegen seine Schadensminderungspflicht bei der Ersatzwagen-Anmietung.

OLG Karlsruhe (1 U 1/90) | Datum: 27.06.1990

e. Wie der Senat hierzu betont, verliert ein Haftpflichtversicherer durch die regelmäßige Orientierung an den - unverbindlichen - Empfehlungen des HUK-Verbandes zur Abrechnung von Mietwagenkosten nicht die Möglichkeit, [...]

»Eine von einem Straßenbahnunternehmen vorformulierte unwiderrufliche Erklärung, wonach ein Unfallgegner Ä dazu noch regelmäßig unmittelbar nach dem Unfallgeschehen und unter Hinweis darauf, daß dann auf die Zuziehung von Polizei zur Unfallaufnahme verzichtet werde Ä bestätigt, den Unfall allein verursacht zu haben, weiter erklärt, den Schaden der Straßenbahngesellschaft zu ersetzen, und auf eigene Schadensersatzansprüche unwiderruflich verzichtet, benachteiligt ihn entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist daher unwirksam (§ 9 AGBG).«

OLG Karlsruhe (1 U 101/90) | Datum: 24.10.1990

Zur Anwendung des AGB-Gesetzes auf die Erklärung heißt es in den Gründen: »Das AGBG findet auf die »Erklärung« Anwendung .. . Allg. Geschäftsbedingungen [i. S. von § 1 Abs. 1 AGBG] sind u. a. auch einseitige [...]

OLG Karlsruhe - 2011/7949

OLG Karlsruhe (18a U 21/90) | Datum: 27.03.1990

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Offenburg vom 24.11.1987 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren einer Straßenbahn auf einen zum Linksabbiegen eingeordneten PKW, Schmerzensgeldbemessung

OLG Karlsruhe (1 U 227/89) | Datum: 14.03.1990

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 4. Juli 1989 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim im Kostenpunkt aufgehoben, im übrigen geändert und wie folgt neu gefaßt: 1. Die Beklagten werden [...]

60000 DM Schmerzensgeld und Feststellung des materiellen und immateriellen Zukunftsschadens für einen Reitunfall mit Oberschenkelhalsbruch. Im Unfallzeitpunkt 13 Jahre altes Kind.

OLG Karlsruhe (4 U 50/89) | Datum: 20.09.1990

1. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 20.02.1989 - 1 O 117/88 - geändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

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