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Gericht: AG Bad Kissingen Jahr: 1990

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1. Es ist nicht Sinn und Zweck des § 25 a StVG, dem Halter eines Fahrzeuges jegliche Verantwortung und Haftung für Umstände aufzuerlegen, die im Zusammenhang mit Halt- oder Parkverstößen ihren Ursprung haben. 2. Das Tatbestandsmerkmal 'Nichtfeststellbarkeit des Fahrzeugführers' fehlt, wenn der Führer des Fahrzeuges feststeht, jedoch der Verstoß nach wie vor bestritten wird und gegebenenfalls nur in einer Hauptverhandlung geklärt werden kann.

AG Bad Kissingen (OWi 71/90) | Datum: 24.07.1990

DAR 1991, 35 ZfS 1991, 71 [...]

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