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Jahr: 1990 Fundstelle: DAR(Bär)

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Nur wenn gewichtige Umstände zuungunsten des Täters bei der Tatschwere oder/und Schuld erkennen lassen, daß ein Verbot von einem Monat nicht ausreicht, den Betroffenen nachhaltig zu beeindrucken, kommt ein länger dauerndes Fahrverbot kommt nur in Betracht, wobei die dafür sprechenden Gründe regelmäßig im Urteil darzulegen sind.

BayObLG (2 ObOWi 471/89) | Datum: 09.01.1990

DAR 1991, 362 (Bär) [...]

Greift der Beifahrer dem Fahrer zur Erzwingung des Abbiegens ins Steuer greift und gerät das Fahrzeug deshalb ins Schleudern, liegt gleichwohl kein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vor.

BayObLG (RReg 2 St 268/89) | Datum: 12.01.1990

DAR 1991, 367 (Bär) [...]

Eine Vorsatztat nach § 316 StGB ist nur gegeben, wenn sich der Täter bei der Ausführung der Fahrt seiner Fahruntüchtigkeit bewußt ist oder doch mit ihr rechnet und sie in Kauf nimmt, nicht hingegen bereits dann, wenn der Täter zu irgend einem Zeitpunkt bereit war, später den Tatbestand der Trunkenheit im Verkehr vorsätzlich zu verwirklichen.

BayObLG (RReg 1 St 341/89) | Datum: 19.01.1990

DAR 1991, 368 (Bär) [...]

Schließt ein Kraftfahrer auf der Überholspur einer Autobahn unter mehrfacher Betätigung der Lichthupe auf einem vor ihm mit 110 km/h fahrenden Motorradfahrer bis auf 2 m auf und folgt er ihm über eine Strecke von 49 m mit diesem Abstand folgt, liegt noch keine Gewalteinwirkung i.S. von § 240 Abs. 1 StGB vor.

BayObLG (RReg 2 St 407/89) | Datum: 24.01.1990

DAR 1991, 367 (Bär) [...]

1. Hat die Staatsanwaltschaft zuungunsten des Angeklagten Revision eingelegt, kann dieses Rechtsmittel nicht wirksam auf die Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis beschränkt werden, weil wegen der bestehenden Wechselwirkung zwischen der Strafzumessung einerseits und der Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis andererseits eine zusätzliche Verhängung der Maßregel oder ihre Verschärfung Anlaß geben können, eine geringere Strafe festzusetzen, als dies sonst angebracht wäre. 2. Gleiches gilt, soweit es sich um die Frage des Fahrverbots handelt, da auch hier zwischen der Hauptstrafe und einer solchen Nebenstrafe ebenfalls eine Wechselwirkung besteht.

BayObLG (RReg 1 St 222/90) | Datum: 26.01.1990

DAR 1991, 371 (Bär) [...]

Bei der Beurteilung der Frage, ob im Zusammenhang mit einem durch einen alkoholisierten Kraftfahrer im fließenden Verkehr verursachten Autounfall ein bedeutender Sachwert konkret gefährdet wurde, darf nicht allein auf den tatsächlich eingetretenen, nicht bedeutenden Sachschaden abgestellt werden; vielmehr sind alle konkreten Umstände des Falles, insbesondere die Fahrweise des Täters, zu berücksichtigen.

BayObLG (RReg 2 St 417/89) | Datum: 09.02.1990

DAR 1991, 367 (Bär) [...]

Der Vorwurf einer beharrlichen Pflichtverletzung läßt sich nicht damit begründen, daß der Betroffene bereits vor zweieinhalb Jahren einen Verkehrsverstoß begangen hat.

BayObLG (2 ObOWi 30/90) | Datum: 09.02.1990

DAR 1991, 362 (Bär) [...]

Derjenige, der lediglich eine Mahnung zur Bezahlung einer Geldbuße samt Kosten erhält, muß grundsätzlich nicht davon ausgehen, daß gegen ihn ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid ergangen ist, in dem ein Fahrverbot angeordnet wurde.

BayObLG (RReg 2 St 89/90) | Datum: 28.03.1990

DAR 1991, 361 (Bär) [...]

1. Allein die Höhe der festgestellten Blutalkoholkonzentration, die den extrem hoch angesetzten Grenzwert für die absolute Fahruntauglichkeit von l,3 %o übersteigt, ist zwar ein Beweisanzeichen für vorsätzliches Handeln, rechtfertigt eine derartige für sich allein jedoch noch nicht die Annahme, der Täter habe schlechthin seine Fahruntüchtigkeit erkannt oder mit ihr gerechnet und sie billigend in Kauf genommen, da es keinen dahingehenden medizinischen Erfahrungssatz gibt. 2. Die Frage , ob der Täter vorsätzlich gehandelt hat, hängt von den Umständen des einzelnen Falles ab, zu denen insbesondere die Art der Alkoholaufnahme (Art der alkoholischen Getränke, Trinkmenge und Trinkdauer) und die Frage der Kritikfähigkeit des Täters gehören.

BayObLG (RReg 1 St 372/89) | Datum: 30.03.1990

DAR 1991, 368 (Bär) [...]

Handelt es sich bei dem Führer des Kraftfahrzeugs um einen österreichischen Staatsbürger, der jedoch seit langem in Deutschland lebt, gilt hinsichtlich der Irrtumsfragen Geht er irrtümlich davon aus, er fahre auf österreichischem Staatsgebiet, handelt er im Tatbestandsirrtum, der nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 StVG zum Schuldspruch führen müßte, wenn er auf Fahrlässigkeit beruht. Hält er sich in Kenntnis des Verlaufs der Staatsgrenze sich für berechtigt, auf deutschem Hoheitsgebiet zu fahren und war dieser Irrtum für ihn unvermeidbar, liegt Verbotsirrtum vor.

BayObLG (RReg 1 St 380/89) | Datum: 30.03.1990

DAR 1991, 361 (Bär) [...]

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