Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1990 Fundstelle: BayObLGSt

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 13 .
Sortieren nach   

Das Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung kann dann genügend entschuldigt sein, wenn das Amtsgericht dem Verteidiger entgegen seinem Antrag versagt, Videoaufzeichnungen einer Verkehrsordnungswidrigkeit einzusehen, auf die der Schuldvorwurf gestützt wird; insoweit kann dem Verteidiger nicht zugemutet werden, vorhandene Videoaufzeichnungen bei einer weit entfernten Polizeidienststelle, die das Videoband aufbewahrt, zu besichtigen. In einem Bußgeldverfahren wegen fahrlässigen Abstandsverstoßes nach § 4 Abs. 3 StVO gab der Verteidiger des Betroff. mit Schriftsatz vom 12. 3. 1990 die ihm zur Einsicht überlassenen Akten der Verwaltungsbehörde zurück und beanstandete, daß aus ihnen nicht ersichtlich sei, wie der Fahrzeugabstand und die gefahrene Geschwindigkeit gemessen worden seien. Er bat um erneute Übersendung nach Ergänzung der Akten. Die Verwaltungsbehörde übersandte die Akten jedoch der StA, die sie dem AG vorlegte. Dieses bestimmte Termin zur Hauptverhandlung auf den 23. 4. 1990, 16.30 Uhr, und ordnete dazu das persönliche Erscheinen des Betroff. an. Mit der Terminsladung, die dem Verteidiger am 9. 4. 1990 zuging, teilte das AG mit, daß der Verkehrsverstoß mittels einer Videokamera aufgenommen worden sei und die Aufzeichnung in der Hauptverhandlung vorgeführt werde. Mit Schriftsatz vom 17. 4. 1990 hat daraufhin der Verteidiger um Absetzung des Termins. Er verband damit das Ersuchen, vorab den Videofilm »vorzulegen« oder eine Vernehmung des Betroff. durch den ersuchten Richter »unter Vorzeigen des Videofilms« durchzuführen. Dem Betroff. sei es wegen der weiten Entfernung nicht zuzumuten, zur Hauptverhandlung zu kommen, ohne sich »zu den Einzelheiten vorbereiten« zu können. Das AG erwiderte hierauf unter dem 19. 4. 1990, daß das angeforderte Videoband (Laufzeit 3 Stunden) eine Fülle aufgezeigter Verkehrsverstöße enthalte und als wichtiges Beweismittel nicht versandt werden könne, der Termin deshalb aufrechterhalten bleibe. Am

BayObLG (2 ObOWi 279/90) | Datum: 27.11.1990

BayObLGSt 1990, 128 BayVBl 1991, 348 DRsp IV(468)170b NJW 1991, 1070 NStZ 1991, 190 NZV 1991, 123 StV 1991, 200 VRS 80, 364 ZfS 1991, 144 [...]

Auch nach dem Inkrafttreten der Bußgeldkatalog-Verordnung rechtfertigt die Begehung einer in § 24 StVG mit Geldbuße bedrohten Ordnungswidrigkeit nach dem Grundsatz der Verhaltnismäßigkeit die Anordnung eines Fahrverbots nur dann, wenn die erforderliche Einwirkung auf den Täter nicht auch durch eine entsprechend hoch bemessene Geldbuße erreicht werden kann (wie OLG Oldenburg VRS 79, 305 = Verkmitt 1990 Nr. 92).

BayObLG (2 ObOWi 322/90) | Datum: 28.11.1990

BayObLGSt 1990, 132 DAR 1991, 109 NZV 1991, 120 VRS 80, 372 VerkMitt 1991, 59 [...]

Wer im innerstädtischen Bereich auf einer 6,60 m breiten und in beiden Richtungen befahrenen Straße das beabsichtigte Abbiegen nach rechts in ein Grundstück durch Verringerung der Geschwindigkeit von 50 km/h auf 10 bis 20 km/h und durch die Betätigung des rechten Fahrtrichtungsanzeigers rechtzeitig angezeigt hat, hat vor dem Abbiegen jedenfalls dann nochmals die Pflicht zur Rückschau, wenn der Abstand seines Fahrzeugs zum rechten Fahrbahnrand 1,20 m beträgt.

BayObLG (RReg 1 St 203/90) | Datum: 16.11.1990

Zur Sorgfaltspflicht eines Kfz-Führers gegenüber rechts überholenden Radfahrern vgl. OLG Celle, NZV 1990, 481 . BayObLGSt 1990, 126 NZV 1991, 162 OLGSt (n.F.) StGB § 222 Nr. 7 VRS 80, 340 VerkMitt 1991, 58 ZfS 1991, [...]

c. Das Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung kann dann genügend entschuldigt sein, wenn das Amtsgericht durch unsachgemäße Maßnahmen eine ausreichende Vorbereitung der Hauptverhandlung durch Verteidiger und Betroffenen verhindert hat. d. Das Gericht hat sich in der Begründung eines einen Einspruch verwerfenden Urteils mit solchen Vorgängen vor der Hauptverhandlung auseinanderzusetzen, die das Ausbleiben des Betroffenen als genügend entschuldigt erscheinen lassen.

BayObLG (2 ObOWi 148/90) | Datum: 05.07.1990

c-d. »[Das AG, das den Einspruch des Betroff. gegen einen gegen ihn gerichteten Bußgeldbescheid wegen seines unentschuldigten Ausbleibens in der Hauptverhandlung trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens verworfen [...]

b. Die Verwerfung des Einspruchs eines trotz Anordnung persönlichen Erscheinens unentschuldigt ausgebliebenen Betroffenen ist dann unzulässig, wenn nach Aufhebung eines vorangegangenen Urteils lediglich im Rechtsfolgenausspruch und Zurückverweisung der Sache durch das Rechtsbeschwerdegericht erneut zu verhandeln ist.

BayObLG (3 ObOWi 74/90) | Datum: 16.08.1990

BayObLGSt 1991, 271 DAR 1991, 28 DRsp IV(468)168b MDR 1990, 1139 VRS 80, 45 wistra 1990, 364 [...]

»Eine Pflicht zum Betrieb eines Fahrtschreibers, der in ein Kraftfahrzeug eingebaut wurde, ohne daß eine Verpflichtung hierzu gemäß § 57 a Abs. 1 StVZO vorliegt, besteht nicht. Auch ein in einem Pkw-Kombi mit zulässigem Gesamtgewicht von 2800 kg eingebautes EWG-Kontrollgerät muß nicht betrieben werden.«

BayObLG (3 ObOWi 111/90) | Datum: 11.10.1990

BayObLGSt 1990, 106 DRsp II(294)247b MDR 1991, 277 NZV 1991, 241 VRS 80, 230 VerkMitt 1991, 41 VersR 1991, 1161 [...]

»Beim Geschwindigkeitsmeßsystem eso Typ æ P 80 ist es ausreichend, wenn der vorgeschriebene Anzeigen- und Dekodertest am Beginn und am Ende eines Meßeinsatzes an einer Meßstelle durchgeführt wird. Der Test braucht nicht bei jedem Filmwechsel wiederholt zu werden.«

BayObLG (2 ObOWi 141/90) | Datum: 30.05.1990

c. »Der Senat hat zwar in BayObLGSt 1987, 40, 142 f. [hier: IV (456) 140 a] u. a. ausgeführt, daß beim Einsatz des Geschwindigkeitsmeßgeräts eso Typ æ P 80/VI [Lichtschrankengerät] sowohl am Beginn des Meßeinsatzes als [...]

a-b. Mögliche Begrenzung der subjektiven Sorgfaltsanforderungen unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit; (b) dementsprechend kein Fahrlässigkeitsvorwurf gegenüber einem infolge Erkrankung objektiv fahruntauglichen (§ 315 c Abs. 1 Nr. 1 b StGB) Kraftfahrer, dessen Befinden sich während der Fahrt zu einem Arzt derart verschlechtert, daß er glaubt, ohne unverzügliche ärztliche Hilfe seine Gesundheit und möglicherweise sein Leben zu gefährden.

BayObLG (RReg 1 St 41/80) | Datum: 20.04.1990

»... Zur Tathandlung nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 b StGB (Führen eines Kfz trotz Fahruntüchtigkeit infolge körperlicher oder geistiger Mängel) hat das LG aus den von ihm getroffenen Feststellungen ohne Rechtsirrtum [...]

b. Der Vorsatz des Unfallverursachers entfällt dann, wenn er den Unfallort verläßt, weil er irrig meint, der Geschädigte habe in Kenntnis des Unfalls die Fahrt fortgesetzt und somit kein Feststellungsinteresse. c. Der Unfallverursacher haftet dann aus § 142 Abs. 1 StGB, wenn sein Irrtum über das Feststellungsinteresse des Geschädigten noch am Unfallort behoben worden ist.

BayObLG (RReg 1 St 111/90) | Datum: 22.06.1990

s. a. OLG Düsseldorf vom 21.4.1966 (1) Ss 41/66) VM 66,42; BayObLG vom 20.7.79 (RReg 1 St 140/79 NJW 1980, 412 = VRS 57, 347 = MDR 1980,160 = JZ 81. 241; BGH vom 26.6.80 (4 StR 129/80) VRS 59, 185; OLG Stuttgart vom [...]

»Bei längenverstellbaren Zugeinrichtungen, die sich automatisch bei Kurvenfahrt den Gegebenheiten anpassen, ist die Länge des Zuges im (verkürzten) Zustand zu messen, der sich bei einer Geradeausfahrt automatisch einstellt.«

BayObLG (2 ObOWi 468/89) | Datum: 17.01.1990

BayObLGSt 1990, 4 DAR 1990, 268 NZV 1990, 322 VRS 79, 57 VerkMitt 1990, 90 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 13 .