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Gericht: LG Kassel Jahr: 1990

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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

LG Kassel (4 O 3218/89) | Datum: 11.10.1990

DfS Nr. 1994/495 [...]

1. Abtretungserklärungen von Geschädigten an Kfz-Sachverständige sind so auszulegen, daß sie lediglich die Forderung in Höhe der berechtigten Gutachterkosten umfassen. 2. Die Höhe der Gebühren kann in Ermangelung fester Übung (im Raum Kassel) nicht nach § 632 Abs. 2 BGB bestimmt werden. 3. Auch scheidet ein Bestimmungsrecht des Sachverständigen nach §§ 315, 316 BGB aus, da er sonst die nicht unbeträchtliche Spanne der Billigkeit ausnutzen kann. Vielmehr hat er nach der Auslegung des Vertrages einen Anspruch auf angemessene Vergütung, die stets innerhalb der Spanne der von vereidigten Sachverständigen üblicherweise verlangten Vergütung liegt. 4. EDV-Kosten sind in der Grundgebühr enthalten. 5. Ein zweiter Lichtbildsatz für den persönlichen Gebrauch des Geschädigten ist nicht ersatzpflichtig.

LG Kassel (2 S 688/90) | Datum: 14.12.1990

CR 1991, 673 r+s 1991, 129 [...]

1. Die falsche Verwendung einer 'roten Nummer' ist ein Verstoß gegen die Verwendungsklausel und führt zur Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers. 2. Die nach § 6 Abs. 1 S. 3 VVG erforderliche Kündigungspflicht entfällt, wenn der Versicherungsvertrag wegen Kündigung ohnehin endet.

LG Kassel (2 S 423/90) | Datum: 16.11.1990

VersR 1991, 656 ZfS 1991, 134 [...]

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