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Gewerberecht: Schutz von Sonn- und Feiertagen, Mitfahrzentrale

VGH Hessen (8 TH 754/90) | Datum: 05.04.1990

I. Der Antragsteller betreibt eine Mitfahrzentrale. Die Antragsgegnerin untersagte den Betrieb an Sonn- und Feiertagen und drohte bei gleichzeitiger Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verbotsverfügung für jeden [...]

1. Die von einer Busspur (Zeichen 245 zu § 41 StVO 'Linienomnibusse') betroffenen Anlieger und Verkehrsteilnehmer sind zur Erhebung einer hiergegen gerichteten Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt. 2. Der Erfolg einer solchen Klage hängt vom Vorliegen einer subjektiven Rechtsverletzung gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in dem Sinne ab, daß ein vom Schutzzweck des § 45 Abs. 1 StVO umfaßtes Individualrecht des jeweiligen Kl. verletzt sein muß. 3. Die gegen eine Busspur gerichtete Anfechtungsklage eines Verkehrsteilnehmers ist unbegründet, wenn der Kl. ausschließlich eine Beeinträchtigung seiner allgemeinen Handlungsfreiheit - nämlich der Möglichkeit, auf dem den Linienomnibus vorbehaltenen Sonderfahrstreifen mit Kraftfahrzeugen fahren, halten und parken zu können - geltend machen kann, ist unbegründet. 4. Gründe der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO sind die einzigen rechtssatzmäßigen Voraussetzungen für die Einrichtung eines Sonderfahrstreifens für Linienomnibusse. Ob die Straßenverkehrsbehörde die Anforderungen - etwa hinsichtlich der Fahrstreifenbreitenmaße - beachtet, die sich aus den einschlägigen Bestimmungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung ergeben, betrifft ausschließlich die Frage einer fehlerfreien Ermessensausübung. 5. Bei der gerichtlichen Prüfung, ob die Behörde von ihrem Ermessen bei der Anordnung einer Verkehrsbeschränkung in Form einer Busspur rechtmäßig Gebrauch gemacht hat, können nur die eigenen Interessen des klagenden Verkehrsteilnehmers abgewogen werden mit den Interessen der Allgemeinheit und anderer Betroffener, die für die Einführung dieser Verkehrsbeschränkung sprechen (wie BVerwG, Buchholz 442.151, § 45 StVO Nr. 12).

VGH Hessen (2 UE 212/88) | Datum: 06.11.1990

VRS 85, 150 [...]

Straßenverkehrsrecht: Regelungsgehalt des § 45 StVO

VGH Hessen (2 UE 246/87) | Datum: 26.06.1990

I. Der Kläger möchte erreichen, daß auf dem E Platz in W auch mit Lastkraftwagen geparkt werden darf. Er ist Inhaber einer Spedition, zu der mehrere Betriebsräume gehören, u. a. ein Lagerraum in der Gstraße. Die [...]

Das mit der Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis im Wege der einstweiligen Anordnung - also ohne abschließende Prüfung der materiellen Erteilungsvoraussetzungen - verbundene erhebliche Sicherheitsrisiko für die Allgemeinheit der Verkehrsteilnehmer kann nur ausnahmsweise dann in Kauf genommen werden, wenn der Bewerber aus ganz außergewöhnlichen Gründen von existenzieller Bedeutung auf die Fahrerlaubnis angewiesen ist.

VGH Hessen (2 TG 2684/90) | Datum: 12.11.1990

NZV 1991, 327 VRS 1991, 318 VerkMitt 1991, 79 [...]

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