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Gericht: LG München II Jahr: 1990

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Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die dem Verkäufer das Recht auf Rücktritt oder Schadensersatz eingeräumt wird, ohne den Käufer vorher durch Mahnung oder Nachfrist unter Ablehnungsandrohung in Verzug setzen zu müssen, verstößt gegen § 11 Nr. 4 AGBG und ist unwirksam.

LG München II (8 S 74/90) | Datum: 17.05.1990

Beweislastregelungen in AGB für Fahrlässigkeit und Vorsatz u. § 11 Nr. 15 c AGBG : s. LG München I (31 S 18973/89) DAR 1991, 225 DAR 1991, 188 [...]

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