Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1990

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 641 - 645 von 645 .
Sortieren nach   

OLG Köln - 2011/7913

OLG Köln (20 U 247/89) | Datum: 15.06.1990

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 9. November 1989 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen ( 8 O 68/88) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

AG Holzminden (2 C 508/90) | Datum: 28.11.1990

DfS Nr. 1994/316 [...]

OLG Bremen - 2011/7887

OLG Bremen (1 U 81/89) | Datum: 14.03.1990

Die Berufung der Beklagten zu 1 gegen das Urteil des Landgerichts Bremen - 1. Zivilkammer - vom 11. April 1989 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Feststellungsausspruch wie folgt gefasst wird: Es wird [...]

»Auch eine erhebliche Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit (hier um 62 km/h auf einer Autobahnstrecke, auf der aus Gründen des Lärmschutzes die zulässige Geschwindigkeit mittels eines sog. Geschwindigkeitsrichters zuletzt auf 80 km/h beschränkt war) rechtfertigt bei einem Ersttäter grundsätzlich nicht die Anordnung eines Fahrverbots, wenn sie ihren Grund darin hatte, daß der Betroffene die die Geschwindigkeitsbeschränkung anordnenden Verkehrszeichen übersehen hat.«

BayObLG (1 ObOWi 137/90) | Datum: 03.05.1990

DAR 1990, 389 MDR 1991, 179 NJW 1991, 189 NZV 1990, 401 OLGSt (n.F.) StGB § 25 Nr. 6 VRS 79, 377 VerkMitt 1991, 21 [...]

Außert sich der Betroffene in der Hauptverhandlung dahin, er sei bei Begehung seiner Ordnungswidrigkeit im Recht gewesen, so muß daraus nicht auf seine 'völlige Uneinsichtigkeit' geschlossen werden.

OLG Hamm (2 Ss OWi 181/90) | Datum: 07.05.1990

VerkMitt 1990, 83 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 641 - 645 von 645 .