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Gericht: AG Essen Jahr: 1990

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1. Das medizinisch-psychologische Gutachten des TÜV über die Rückfallgefährdung eines Alkoholtäters muß eine auf die konkrete Problemstellung bezogene Antwort geben und darf sich nicht überwiegend in allgemeinen Phrasen erschöpfen, die auf jeden Trunkenheitstäter zutreffen. Ein solches Gutachten ist mangelhaft. 2. Der Proband hat das Recht auf Nachbesserung eines solchen mangelhaften Gutachtens und, wenn die Nachbesserung abgelehnt wird, Anspruch auf Rückzahlung der Gutachterkosten.

AG Essen (133 C 119/89) | Datum: 14.02.1990

DAR 1992, 68 [...]

Für den von der beklagten KH-Versicherung angeforderten Rechnungsprüfungsbericht kann der Kfz-Sachverständige ein besonderes Honorar fordern - hier: DM 209,70.

AG Essen (22 C 708/89) | Datum: 03.01.1990

Ebenso AG Essen ZfS 1987, 41; AG Wetter DAR 1988,97 = ZfS 1988, 134. ZfS 1990, 86 [...]

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