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BGH (III ZR 169/89) | Datum: 11.10.1990
Die Beklagte ist Grundstückseigentümerin. Der Kläger nimmt sie auf Nachentrichtung von Straßenreinigungsentgelt in Anspruch. Das Landgericht hat die Beklagte entsprechend dem Klageantrag zur Zahlung von 6.659,80 DM [...]
BVerwG (7 B 100.90) | Datum: 25.07.1990
Die Klägerin betreibt mit Autobussen den öffentlichen Personennahverkehr in U. In den Jahren 1980 bis 1983 überstieg der Anteil der Schwerbehinderten an der Gesamtzahl der von ihr beförderten Personen den nach § 60 [...]
VGH Hessen (2 UE 246/87) | Datum: 26.06.1990
I. Der Kläger möchte erreichen, daß auf dem E Platz in W auch mit Lastkraftwagen geparkt werden darf. Er ist Inhaber einer Spedition, zu der mehrere Betriebsräume gehören, u. a. ein Lagerraum in der Gstraße. Die [...]