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Jahr: 1990 Fundstelle: BGHR BGB §Abs.SatzVerkehrssicherungspflicht

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Verkehrssicherungspflicht des Landes Saarland bezüglich Straßenbäumen

BGH (III ZR 192/89) | Datum: 12.07.1990

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554b ZPO ). Die Revision hat auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277 ). 1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß die [...]

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