Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 16 .
Sortieren nach   

Herabsetzung der Grenze der absoluten Fahrunsicherheit

BGH (4 StR 297/90) | Datum: 28.06.1990

I. Am Abend des 25. September 1989, gegen 19.00 Uhr, befuhr der Angeklagte mit einem Personenkraftwagen die Lindenstraße in B. Dabei kam es zu einer Kollision zwischen dem Fahrzeug des Angeklagten und einem aus dem [...]

a. Der Beweggrund, ein erkranktes Tier (hier: Wellensittich) möglichst rasch behandeln zu lassen, rechtfertigt es nicht, mit einem Pkw die zulässige Höchstgeschwindigkeit - hier: von 80 km/h um 54 km/h - zu überschreiten.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 97/90 - (OWi) 30/90 II) | Datum: 18.04.1990

Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung des Tieres im bürgerlichen Recht beschreibt Mühe, NJW 1990, 2238. - Auch bei Überschreitung der Geschwindigkeit, um einen Gerichtstermin rechtzeitig zu erreichen, liegt [...]

»Einstellungsbescheide der Staatsanwaltschaft sind dem Anzeigeerstatter, der zugleich der Verletzte ist, förmlich zuzustellen.«

OLG Celle (1 Ws 101/90) | Datum: 20.04.1990

»... Daß die vom AntrSt. erhobene (Vorschalt-)Beschwerde nach § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO gegen den Einstellungsbescheid der StA trotz offenkundigen Überschreitens der Zwei-Wochen-Frist nicht als verspätet angesehen [...]

Das Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung kann dann genügend entschuldigt sein, wenn das Amtsgericht dem Verteidiger entgegen seinem Antrag versagt, Videoaufzeichnungen einer Verkehrsordnungswidrigkeit einzusehen, auf die der Schuldvorwurf gestützt wird; insoweit kann dem Verteidiger nicht zugemutet werden, vorhandene Videoaufzeichnungen bei einer weit entfernten Polizeidienststelle, die das Videoband aufbewahrt, zu besichtigen. In einem Bußgeldverfahren wegen fahrlässigen Abstandsverstoßes nach § 4 Abs. 3 StVO gab der Verteidiger des Betroff. mit Schriftsatz vom 12. 3. 1990 die ihm zur Einsicht überlassenen Akten der Verwaltungsbehörde zurück und beanstandete, daß aus ihnen nicht ersichtlich sei, wie der Fahrzeugabstand und die gefahrene Geschwindigkeit gemessen worden seien. Er bat um erneute Übersendung nach Ergänzung der Akten. Die Verwaltungsbehörde übersandte die Akten jedoch der StA, die sie dem AG vorlegte. Dieses bestimmte Termin zur Hauptverhandlung auf den 23. 4. 1990, 16.30 Uhr, und ordnete dazu das persönliche Erscheinen des Betroff. an. Mit der Terminsladung, die dem Verteidiger am 9. 4. 1990 zuging, teilte das AG mit, daß der Verkehrsverstoß mittels einer Videokamera aufgenommen worden sei und die Aufzeichnung in der Hauptverhandlung vorgeführt werde. Mit Schriftsatz vom 17. 4. 1990 hat daraufhin der Verteidiger um Absetzung des Termins. Er verband damit das Ersuchen, vorab den Videofilm »vorzulegen« oder eine Vernehmung des Betroff. durch den ersuchten Richter »unter Vorzeigen des Videofilms« durchzuführen. Dem Betroff. sei es wegen der weiten Entfernung nicht zuzumuten, zur Hauptverhandlung zu kommen, ohne sich »zu den Einzelheiten vorbereiten« zu können. Das AG erwiderte hierauf unter dem 19. 4. 1990, daß das angeforderte Videoband (Laufzeit 3 Stunden) eine Fülle aufgezeigter Verkehrsverstöße enthalte und als wichtiges Beweismittel nicht versandt werden könne, der Termin deshalb aufrechterhalten bleibe. Am

BayObLG (2 ObOWi 279/90) | Datum: 27.11.1990

BayObLGSt 1990, 128 BayVBl 1991, 348 DRsp IV(468)170b NJW 1991, 1070 NStZ 1991, 190 NZV 1991, 123 StV 1991, 200 VRS 80, 364 ZfS 1991, 144 [...]

»Das Erschleichen einer Beförderung entfällt nicht deshalb, weil der Zugang zum Verkehrsmittel nicht mehr kontrolliert wird.«

OLG Hamburg (2 a Ss 119/90) | Datum: 18.12.1990

Hinweis: Anmerkung Alwart, NStZ 1991, 588 NStZ 1991, 587 [...]

Herabsetzung der Promille-Grenze für absolute Fahruntüchtigkeit

BVerfG (2 BvR 752/90) | Datum: 23.06.1990

Dem BeschwF. war die Fahrerlaubnis durch Beschluß des AG gem. § 111 a StPO entzogen worden, da er im Oktober 1989 mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,26 Promille einen Pkw geführt hat. Das AG hatte den Entzug der [...]

Gefährdung lediglich der Tatteilnehmer

BGH (4 StR 531/90) | Datum: 12.12.1990

1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'Diebstahls in 18 Fällen, wegen Betrugs in 4 Fällen, davon in 2 Fällen in Tateinheit mit vorsätzlichem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, wegen versuchten Betrugs, [...]

Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit des Führers eines abgeschleppten Fahrzeugs

BGH (4 StR 292/89) | Datum: 18.01.1990

I. Das Landgericht Hannover hat den Angeklagten im Berufungsrechtszug wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 1 und 2 StGB ) zu einer Geldstrafe verurteilt. Dem liegen folgende Feststellungen zugrunde: Am [...]

Bei der Anordnung einer Sperre für immer ist darzulegen, warum eine zeitlich begrenzte Sperre bis zu fünf Jahren nicht ausgereicht hätte, um die vom Täter drohende Gefahr abzuwenden.

BGH (4 StR 502/90) | Datum: 20.11.1990

NStZ 1991, 183 VerkMitt 1991, 50 [...]

c. Das Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung kann dann genügend entschuldigt sein, wenn das Amtsgericht durch unsachgemäße Maßnahmen eine ausreichende Vorbereitung der Hauptverhandlung durch Verteidiger und Betroffenen verhindert hat. d. Das Gericht hat sich in der Begründung eines einen Einspruch verwerfenden Urteils mit solchen Vorgängen vor der Hauptverhandlung auseinanderzusetzen, die das Ausbleiben des Betroffenen als genügend entschuldigt erscheinen lassen.

BayObLG (2 ObOWi 148/90) | Datum: 05.07.1990

c-d. »[Das AG, das den Einspruch des Betroff. gegen einen gegen ihn gerichteten Bußgeldbescheid wegen seines unentschuldigten Ausbleibens in der Hauptverhandlung trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens verworfen [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 16 .