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Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei vorübergehender Unbenutzbarkeit eines unfallbedingt beschädigten Fahrrads; (c) Bemessung, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht.

AG Frankfurt/Main (32 C 5136/89-19) | Datum: 16.02.1990

(b) ».. Die Kl. [ist] für die ihr infolge des von dem Bekl. zu 2 allein schuldhaft verursachten Verkehrsunfalls entgangene Möglichkeit, ihr Fahrrad zu nutzen, zu entschädigen (§§ 823 , 249 BGB ) .. . Es [kann] [...]

1. Die formlose Absendung eines Anhörungsbogens beweist nicht, daß der Anhörungsbogen den Betroffenen erreicht hat und er vor Zugang des Bußgeldbescheides von dem gegen ihn eingeleiteten OWi-Verfahren Kenntnis hatte. 2. In einem solchen Fall ist das Vorbringen entlastender Umstände im Einspruchsschreiben gegen den Bußgeldbescheid rechtzeitig.

AG Frankfurt/Main (933 OWi 137/90) | Datum: 27.03.1990

ebenso AG Gießen (56 OWi 48/90) DAR 1991, 16 u. 36 = ZfS 1991, 72. DAR 1990, 474 ZfS 1991, 72 [...]

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