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Jahr: 1990 Fundstelle: AnwBl

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Gericht

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Beschränkung der Prozeßvollmacht

BGH (VI ZR 105/90) | Datum: 23.10.1990

Im Prozeß wegen Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall hatte der Kläger erstinstanzlich Rechtsanwalt Schl. mit der Geltendmachung seiner Klageforderungen beauftragt, während für die Abwehr der vom Beklagten [...]

Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Kraftfahrzeugführers geschützten Verkehrsteilnehmern [hier: im Falle gefährdeter Kinder]; Haftungsverteilung

BGH (VI ZR 19/90) | Datum: 25.09.1990

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall. Er wollte, damals 4 1/2 Jahre alt, die K. -Straße in M. überqueren. Dabei wurde er von dem Erstbeklagten mit einem bei [...]

Anrechnung einer Abfindung auf Verdienstausfallschaden

BGH (VI ZR 170/89) | Datum: 16.01.1990

Die Beklagte hat als Haftpflichtversicherer für die Schäden aufzukommen, die die Klägerin bei einem Verkehrsunfall am 11. November 1985 erlitten hat. Die Klägerin wurde damals schwer verletzt; sie war nach ihrer [...]

1. Die Einlegung einer fristwahrenden Berufung ohne vorherige Abstimmung mit dem Rechtsschutzversicherer führt nicht zur Leistungsfreiheit gem. § 15 Nr. 2 ARB, da die Obliegenheitsverletzung keinen Einfluß auf den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistungen hat. 2. Ist die Ablehnung des Versicherers wegen Obliegenheitsverletzung unberechtigt, dann kann er sich im Deckungsprozeß nicht mehr auf fehlende Erfolgsaussicht i. S. d. § 17 Nr. 2 ARB berufen.

OLG Hamm (20 U 215/89) | Datum: 19.10.1990

s. a. OLG Köln r+s 1990, 419; 1988, 334 = VersR 1989, 359 ; OLG Düsseldorf r+s 1989, 189; LG Düsseldorf (11 O 353/88) ZfS 1990, 130. AnwBl 1991, 345 AnwBl 1991, 347 r+s 1991, 53 [...]

Bei der Regulierung eines Haftpflichtschadens ist dem Haftpflichtversicherer eine angemessene Frist zur Prüfung von Grund und Umfang seiner Eintrittspflicht zuzubilligen. Deren Länge hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Ein Zuwarten bis zur Akteneinsicht würde aber den berechtigten Interessen des Geschädigten an einer raschen Regulierung zuwiderlaufen.

OLG Saarbrücken (3 U 199/89) | Datum: 16.11.1990

Rechnungsprüfungszeit bei voller Haftung 1-2 Wochen: AG München 291 C 1697/90 ZfS 1991, 16; s. a. LG München ZfS 1990, 230; - 4-5 Wochen: LG München (19 O 7911/87) ZfS 1990, 230; 4 Wochen: AG Schleiden ZfS 1991, 378; - [...]

Ist dem Klägervertreter bekannt, daß auf der Beklagtenseite eine Haftpflichtversicherung eingeschaltet ist, die im Fall der Rechtskraft der Verurteilung der Beklagten für den ausgeurteilten Betrag einzustehen hat, so ist eine Frist von lediglich drei Wochen im allgemeinen zu kurz bemessen, um hinreichende Gelegenheit zur Zahlung der Urteilssumme zu geben; ein vor Ablauf dieser Frist übersandtes anwaltliches Aufforderungsschreiben unter Androhung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ist daher nicht geeignet, eine Vollstreckungsgebühr nach § 57 Abs. 1 BRAGebO auszulösen.

OLG Düsseldorf (10 W 83/90) | Datum: 09.10.1990

AnwBl 1991, 278 VersR 1991, 1073 [...]

Ist dem Klägervertreter bekannt, daß auf der Beklagtenseite eine Haftpflichtversicherung eingeschaltet ist, die im Fall der Rechtskraft der Verurteilung der Beklagten für den ausgeurteilten Betrag einzustehen hat, so ist eine Frist von lediglich drei Wochen im allgemeinen zu kurz bemessen, um hinreichende Gelegenheit zur Zahlung der Urteilssumme zu geben; ein vor Ablauf dieser Frist übersandtes anwaltliches Aufforderungsschreiben unter Androhung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ist daher nicht geeignet, eine Vollstreckungsgebühr nach § 57 Abs. 1 BRAGebO auszulösen.

OLG Düsseldorf (10 W 63/90) | Datum: 09.10.1990

AnwBl 1991, 279 VersR 1991, 1073 [...]

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