Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 54 .
Sortieren nach   

Tatentschluß nach Beendigung der Fahrt

BGH (4 StR 512/90) | Datum: 13.12.1990

Die Angekl. hatten zunächst auf dem Parkplatz vor einer Bar in G. versucht, eine »Auseinandersetzung« mit dem späteren Tatopfer M. herbeizuführen. Dabei hatte der Angekl. B. aus größerer Entfernung zwei Schüsse aus dem [...]

Drittbezogenheit von Amtspflichten der Bediensteten einer Kfz-Zulassungsstelle

BGH (III ZR 191/88) | Datum: 17.05.1990

Am 11. April 1978 befuhr der Kläger mit seinem Kleinkraftrad die Hauptstraße in H./T.. Ohne die Vorfahrt des Klägers zu beachten, bog der Fahrer des VW-Busses mit amtlichen Kennzeichen 291 in die H.-Straße ein und [...]

Herabsetzung der Grenze der absoluten Fahrunsicherheit

BGH (4 StR 297/90) | Datum: 28.06.1990

I. Am Abend des 25. September 1989, gegen 19.00 Uhr, befuhr der Angeklagte mit einem Personenkraftwagen die Lindenstraße in B. Dabei kam es zu einer Kollision zwischen dem Fahrzeug des Angeklagten und einem aus dem [...]

»Das durch eine wirksame Verwarnung eintretende Verfahrenshindernis des § 56 Abs. 4 OWiG erfaßt nicht die Verstöße, die zu der mit der Verwarnung geahndeten Verfehlung in Tateinheit oder Tatmehrheit stehen, es sei denn, daß der Betroffene davon ausgegangen ist und auch ausgehen durfte, mit der Verwarnung solle das gesamte Tatgeschehen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erledigt werden, also auch insoweit, als es von der Verwaltungsbehörde bei der Erteilung der Verwarnung nicht ausdrücklich bezeichnet worden ist.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 306/90 - (OWi) 131/90 I) | Datum: 06.09.1990

bei mangels Zahlung noch nicht wirksamer Verwarnung kann Bußgeldverfahren eingeleitet werden: OLG Düsseldorf (5 Ss OWi 235/91 - OWi 106/91 I) ZfS 1991, 432 = NZV 1991, 441 . DRsp IV(468)170a JMBl NRW 1991, 23 MDR 1991, [...]

Die Geschwindigkeit eines Kraftfahrzeuges kann durch Tachometervergleich in einem nachfolgenden Polizeifahrzeug grundsätzlich auch dann beweiskräftig festgestellt werden, wenn zwischen dem Polizeifahrzeug und dem Fahrzeug, dessen Geschwindigkeit gemessen werden soll, sich ein weiteres in dieselbe Richtung fahrendes Fahrzeug befindet.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 139/90 - (OWi) 70/90) | Datum: 24.04.1990

NZV 1990, 160 VRS 1990, 136 VerkMitt 1990, 93 [...]

d. Zulässige Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund Auswertung von Fahrtenschreiberschaublättern; e. gebotene Hinzuziehung eines Sachverständigen nur im Ausnahmefall.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 136/90 - (OWi) 67/90 I) | Datum: 23.04.1990

DRsp IV(456)150d-e VRS 79, 135 VerkMitt 1990, 60 [...]

Wer in einem Autobahnkreuz von der Hauptrichtungsfahrbahn in die Verteilerfahrbahn abbiegt, um die bisher befahrene Autobahn zu verlassen, dann aber erkennt, daß er sich im Autobahnkreuz geirrt hat und deshalb auf der Verteilerfahrbahn weiterfährt und sich dann an ihrem Ende wieder in die Hauptrichtung einordnet, verstößt weder gegen das Gebot der Fahrbahnbenutzung (§ 2 Abs. 1 StVO) noch gegen das Verbot des Rechtsüberholens (§ 5 Abs. 1 StVO).

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 72/90 - (OWi) 38/90) | Datum: 14.03.1990

NZV 1990, 278 VerkMitt 1990, 88 [...]

Der Kradfahrer, der auf einer Bundesautobahn bei einem Stau zwischen zwei Fahrzeugkolonnen hindurchfährt, überholt die Fahrzeuge in der links neben ihm befindlichen Spur unzulässigerweise rechts.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 151/90 - (OWi) 77/90) | Datum: 30.04.1990

ebenso OLG Stuttgart, StVO § 5 StVO Nr. 44 = VRS 57, 364 . NZV 1990, 319 VRS 1990, 139 VerkMitt 1990, 94 ZfS 1990, 214 [...]

Bestimmung des merkantilen Minderwertes reparierter Kraftfahrzeuge ohne Bindung an eine - schematische - Berechnungsmethode durch Schätzung auf der Grundlage der jeweiligen Einzelfall-Umstände.

KG (12 U 6048/89) | Datum: 22.10.1990

Erheblicher Blechschaden an einem erst 40 Tage alten »VW-Bus« mit einer Laufleistung von 2.230 km; Netto-Reparaturkosten in Höhe von 3.530,-- DM; zuerkannter Minderwert: 900,- DM. Die vorstehenden Urteilsausführungen [...]

Totalschaden-Abrechnung bei Kraftfahrzeugschäden: ausnahmsweise ersatzfähige »Neuwagenbasis« im Falle eines ca. 1 900 km gelaufenen Unfallfahrzeugs.

KG (12 U 3034/89) | Datum: 21.06.1990

Keine Neuwagenberechnung bei 2 Monaten Zulassung und 1282 km; KG (12 U 1992 /90) NZV 1991, 389 = VRS 81, 241 ; ebenso bei 6 Wochen u. 3996 km OLG Saarbrücken (3 U 68/87) DAR 1989, 345. DRsp I(123)340b VerkMitt 1990, [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 54 .