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Jahr: 1990 Fundstelle: JuS

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Gericht

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Tatentschluß nach Beendigung der Fahrt

BGH (4 StR 512/90) | Datum: 13.12.1990

Die Angekl. hatten zunächst auf dem Parkplatz vor einer Bar in G. versucht, eine »Auseinandersetzung« mit dem späteren Tatopfer M. herbeizuführen. Dabei hatte der Angekl. B. aus größerer Entfernung zwei Schüsse aus dem [...]

Rechtsmangel wegen Heizöl in Dieselkraftstoff; Begriff des Versendungskaufs; Begriff der Transportgefahr

BGH (VIII ZR 75/90) | Datum: 05.12.1990

Die in Mönchengladbach ansässige Klägerin, die in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft ein Transportunternehmen betreibt, bezog von der Beklagten wiederholt Dieselkraftstoff für ihren Fuhrpark. Am 23. Oktober 1987, [...]

Beihilfe (§ 27 StGB) zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort in der Tatbestandsform des § 142 Abs. 2 und Abs. 2 Satz 1 StGB kann nur durch ein Verhalten des Gehilfen geleistet werden, das den Entschluß des Unfallverursachers, seiner Pflicht zur unverzüglichen nachträglichen Ermöglichung der Feststellungen nicht nachzukommen, fordert oder festigt; ein Verhalten, das dem Schutzzweck des § 142 Abs. 2 StGB zuwiderläuft, jedoch den Entschluß des Haupttäters nicht beeinflußt, reicht nicht aus.

BayObLG (RReg 1 St 5/90) | Datum: 22.01.1990

I. Das Amtsgericht Rosenheim hat die Angeklagte am 9.8.1989 wegen Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 40 DM verurteilt. Das Amtsgericht hat der Verurteilung [...]

Auch wenn die Prüf- und Gutachtertätigkeit eines anerkannten Sachverständigen für die Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO als hoheitliche Tätigkeit aufgefaßt wird, bedeutet dies nicht zwangsläufig, daß der hoheitliche Bereich i. S. des § 829 BGB i. V. mit Art. 34 GG betroffen ist, sobald der Halter eines Kraftfahrzeugs das Gelände des TÜV betritt, um die Hauptuntersuchung durchführen zu lassen.

OLG Braunschweig (3 U 135/89) | Datum: 10.01.1990

bei hoheitlicher Tätigkeit nach § 29 a StVZO haftet das Land: OLG Köln (6 U 83/88) VersR 1989, 1196 . Anbringung einer Prüfplakette durch Nichtberechtigten ist Urkundenfälschung nur dann, wenn entsprechende Eintragung [...]

»Der vom BGH im Beschluß vom 28.6.1990 (NZV 1990, 357) neu festgelegte Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit gilt grundsätzlich auch für Strafverfahren, die im Zeitpunkt der Änderung der Rechtsprechung noch anhängig sind.«

BayObLG (RReg 1 St 164/90) | Datum: 20.07.1990

Anmerkung Ranft JuS 1992, 468 BA 1990, 435 BayObLGSt 1990, 78 BayVBl 1991, 92 DAR 1990, 470 JA 1991, 29 JuS 1991, 157 JuS 1992, 468 MDR 1990, 1134 NJW 1990, 2833 NStE Nr. 16 zu § 316 StGB NStZ 1990, 595 NZV 1990, [...]

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