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Haftungsverteilung bei Zusammenstoß eines Radfahrers mit einer Straßenbahn

OLG Hamm (27 U 247/89) | Datum: 15.03.1990

Der Bekl. zu 1 befuhr mit einem Straßenbahnzug der Bekl. zu 2 die W.-Straße in B. . Die Straßenbahn wird dort auf einem gesonderten Gleiskörper geführt. Zur selben Zeit wollte der Kl. auf seinem Fahrrad die W.-Straße [...]

b. Regelmäßig gebotene Verhängung eines Fahrverbots wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeug-Führers gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BKatV (hier: erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung); c. Fahrverbot auch bei erstmaliger und nur fahrlässiger Begehung; d. nur in Ausnahmefällen mögliche Erhöhung der Regelgeldbuße zur Abwendung des Fahrverbots gem. § 2 Abs. 4 BKatV (Voraussetzungen).

OLG Hamm (4 Ss OWi 950/90) | Datum: 28.09.1990

»Das AG hat gegen den Betroff. aufgrund Überschreitens der auf 70 km/h begrenzten Höchstgeschwindigkeit um 54 km/h wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 3 Abs. 3, 41 Abs. 2 Ziff. 7, 49 Abs. 1 Ziff. 3, [...]

1. Zur Beweisverwertbarkeit des Registrierbildes eines Multanova-Radar-6-F-Gerätes, auf dem zwei Fahrzeuge zu sehen sind, die sich im Zeitpunkt der Meßwertbildung im wirksamen Bereich der Meßstrahlung aufhalten. 2. Wird abfließender Verkehr gemessen, können Fahrzeuge im Gegenverkehr, die sich im Zeitpunkt der Meßwertbildung im wirksamen Bereich der Meßstrahlung aufgehalten haben, das Meßergebnis nicht beeinflussen.

OLG Hamm (2 Ss OWi 522/90) | Datum: 24.07.1990

vgl. zur Radarmessung mit dem Gerät Multanova 6 F auch OLG Hamm, NZV 1990, 279 = VRS 1990, 151 (Kalibrierung). S. a. AG Mainz, DAR 1990, 151 . NZV 1990, 402 VRS 1990, 447 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Hamm (9 U 320/89) | Datum: 21.12.1990

Auf die Berufung der Kläger wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 20. Oktober 1989 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

DM 300000 Schmerzensgeld für ein Kleinstkind aufgrund ärztlichen Kunstfehlers. Während des Geburtsvorganges kam es zu einem Sauerstoffmangel mit der Folge, daß das Kind schwerstbehindert zur Welt kam. Mehrfachbehinderungen mit cerebralen Anfalleiden, schwerster gemischter cerebraler Bewegungsstörung und schwerstem statomotorischem Entwicklungsrückstand und schwerster geistiger Behinderung. Nicht ganz leichtes Verschulden der Ärzte. Die Leiden im einzelnen: Epilepsie mit Streckkrämpfen seit den ersten Lebenstagen, medikamentös schwer beherrschbar und stark beeinträchtigend. Seit der Geburt schwere cerebrale Bewegungsstörungen mit Fehlstellung der Füße, fehlende Kopfkontrolle, stark wechselnder muskulärer Spannungszustand und pathologischen Reflexmustern mit auch durch intensive krankengymnatische Behandlung nur geringe Besserung. Der schwere statomotorische Entwicklungsrückstand führt dazu, daß die Geschädigte nicht frei sitzen, stehen oder laufen, nicht gezielt eigenständig frei greifen, sich nicht aktiv kriechend oder robbend fortbewegen kann. Die krankhaften Veränderungen beider Hüftgelenke erfordern einen operativen Eingriff. Schwerste Sprech- und Sprachstörungen. Bedingt durch die cerebralen Behinderungen kann das Kind sich nicht wie ein Gesunder drehen und entspannt liegen mit der Folge der Schlafstörung. Hilfe bei jeglichem Eßvorgang, vollständige Inkontinenz. Epilepsie führt zu geringzahligen, jedoch dramatischen Anfällen.

OLG Hamm (3 U 18/89) | Datum: 30.05.1990

Auf die Berufung der Klägerin und ihre erweiterte Klage wird - unter Zurückweisung ihres Rechtsmittels im übrigen und teilweiser Abweisung der erweiterten Klage - das am 11. November 1988 verkündete Schlußurteil der 3. [...]

DM 2500 Schmerzensgeld für einen Hundebiß in den linken Kieferwinkel. 4 cm klaffende Biß- bzw. Kratzwunde. Ärztliche Versorgung und Naht. Unauffällig, nicht entstellende Narbe. Narbenkorrektur nicht vorgesehen. 9 Jahre und 9 Monate altes Kind. Feststellungsanspruch auf Ersatz materiellen und immateriellen Zukunftsschadens wurde abgewiesen.

OLG Hamm (27 U 194/89) | Datum: 08.02.1990

Die Berufung des Beklagten gegen das am 11. Mai 1989 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß das Feststellungsbegehren der Klägerin abgewiesen wird. Von den [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Hamm (6 U 48/90) | Datum: 29.10.1990

Vorinstanz: LG Bielefeld, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 219/87 DfS Nr. 1994/436 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einer Straßenbahn

OLG Hamm (32 U 42/90) | Datum: 19.11.1990

VersR 1992, 1016 [...]

1. Die BußgeldkatalogVO enthält inhaltlich keine Anordnung eines Regelfahrverbots. 2. In den in § 2 BKatVO aufgeführten Fällen kommt lediglich ein Fahrverbot in Betracht. 3. Voraussetzungen für die Verhängung eines Fahrverbotes bestimmen sich auch nach Inkrafttreten der BKatVO weiterhin ausschließlich nach § 25 Abs. 1 StVG

OLG Hamm (1 Ss 186/90) | Datum: 19.12.1990

ebenso OLG Karlsruhe VRS 91, 45. DAR 1991, 392 [...]

Wenn der Versicherungsnehmer mit dem versicherten Pkw nach Durchfahren einer scharfen Rechtskurve auf der Höhe der Kuppe einer Fernstraße ausgeschert ist, um einen Reisebus zu überholen, wenn er den Reisebus und auch ein vor dem Bus fahrendes Wohnmobil überholt hat, wenn er nach dem Passieren des Wohnmobils eine 40 bis 50 m lange Lücke nicht zum Einscheren benutzt, sondern seine Fahrt auf der linken Fahrbahn fortgesetzt hat, um ein weiteres Kfz zu überholen, und wenn er diesen Überholvorgang nicht hat beenden können, sondern mit einem entgegenkommenden Bus zusammengestoßen ist, hat er den Unfall des Kfz in objektiver und in subjektiver Hinsicht grob fahrlässig herbeigeführt.

OLG Hamm (20 U 275/89) | Datum: 14.02.1990

r+s 1995, 48 [...]

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