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Verfassungsmäßigkeit der §§ 7, 15 StrG Baden-Württemberg vor dem Hintergrund der Eigentumsgarantie

BVerfG (1 BvR 988/90) | Datum: 11.09.1990

Die Verfassungsbeschwerde bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof und die Stadt haben in den angegriffenen Entscheidungen die Bedeutung von Art. 14 Abs. 1 GG nicht verkannt. Entgegen [...]

Herabsetzung der Promille-Grenze für absolute Fahruntüchtigkeit

BVerfG (2 BvR 752/90) | Datum: 23.06.1990

Dem BeschwF. war die Fahrerlaubnis durch Beschluß des AG gem. § 111 a StPO entzogen worden, da er im Oktober 1989 mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,26 Promille einen Pkw geführt hat. Das AG hatte den Entzug der [...]

Verstoß gegen das Willkürverbot im Rahmen einer strafvollzugsrechtlichen Entscheidung

BVerfG (2 BvR 1499/89) | Datum: 21.05.1990

I. Der Beschwerdeführer, ein Strafgefangener, wendet sich gegen die Verwerfung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung (§§ 109 ff. StVollzG ). 1. Mit Schreiben vom 18. Mai 1989, gerichtet an den Leiter der [...]

1. Die Unschuldsvermutung ist verletzt, wenn das Gericht dem Angeschuldigten in einem Einstellungsbeschluß nach § 153 Abs. 2 StPO oder in den Gründen der damit verbundenen Auslagenentscheidung strafrechtliche Schuld zuweist, ohne daß diese zuvor prozeßordnungsgemäß festgestellt wurde. 2. Die Unschuldsvermutung verbietet es nicht, die Entscheidung über die Auslagenerstattung nach § 467 Abs. 4 StPO auf Erwägungen zum Tatverdacht zu stützen.

BVerfG (2 BvR 254/88; 2 BvR 1343/88) | Datum: 29.01.1990

DAR 1991, 17 [...]

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