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b. Schutzbereich des § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG als haftungsbegründendes Schutzgesetz i.S. von § 823 Abs. 2 BGB; c. keine Erstreckung der Kfz-Halter-Haftung auf den Fahrer ohne Fahrerlaubnis, dem der Halter das Fahrzeug überlassen hat. d. Reichweite der Verkehrssicherungspflicht des Kfz-Halters im Verhältnis zum führerscheinlosen Fahrer (hier: Fahrzeugüberlassung unter Jugendlichen).

BGH (VI ZR 65/90) | Datum: 16.10.1990

zur Berechnung von Gesamt- und Einzelschuldanteilen bei Mehrheit von Schädigern und Mithaftung des Geschädigten s. a. OLG Celle, NZV 1990, 390. Vorinstanz: Stuttgart, DAR 1991, 59 DRsp I(145)368b-d MDR 1991, 424 NJW [...]

a-b. Regelmäßig keine völlige Freistellung des Kraftfahrzeughalters von der Gefährdungshaftung wegen grob verkehrswidrigen Verhaltens Ä vom Unfall betroffener Ä kleiner Kinder, (b) es sei denn, daß auf Seiten des Kindes auch subjektiv ein besonders vorwerfbarer Sorgfaltsverstoß vorliegt.

BGH (VI ZR 128/89) | Datum: 13.02.1990

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz der Hälfte seiner materiellen und immateriellen Schäden aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 22. Mai 1986 gegen 17.30 Uhr in K. auf der Alten G.-Straße ereignet [...]

Verkehrssicherungspflicht an Fahrbahnen öffentlicher Straßen bei Schnee- und Eisglätte

BGH (III ZR 217/89) | Datum: 05.07.1990

Der Kläger verlangt von der beklagten Stadt Köln wegen Verletzung der Streupflicht Schadensersatz. Der Pkw des Klägers wurde beschädigt, als dessen Sohn damit am 15. Februar 1985 gegen 13.00 Uhr an einer Ampelkreuzung [...]

Festhalten an einem Abfindungsvergleich nach Veränderungen der die Schadenshöhe betreffenden Umstände

BGH (VI ZR 255/89) | Datum: 19.06.1990

Die Klägerin wurde am 24. April 1985 bei einem Verkehrsunfall verletzt, für dessen Folgen die Beklagten voll einzustehen haben. Auf der Grundlage eines Gutachtens von Professor C., der im Ergebnis ein mittelschweres [...]

Rechtsmangel wegen Heizöl in Dieselkraftstoff; Begriff des Versendungskaufs; Begriff der Transportgefahr

BGH (VIII ZR 75/90) | Datum: 05.12.1990

Die in Mönchengladbach ansässige Klägerin, die in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft ein Transportunternehmen betreibt, bezog von der Beklagten wiederholt Dieselkraftstoff für ihren Fuhrpark. Am 23. Oktober 1987, [...]

Zulässigkeit einer Rückwärtsversicherung in der Kaskoversicherung

BGH (IV ZR 40/89) | Datum: 21.03.1990

Der Kläger verlangt für einen Kraftfahrzeugschaden, den er vor Ausfertigung und Einlösung des Versicherungsscheins erlitten hat, die Kaskoentschädigung. Der Beklagte meint, eine Rückwärtsversicherung sei nach den [...]

Verletzung des Rechtsfahrgebots durch einen Motorradfahrer, der sich der Fahrbahnmitte auf weniger als 1 m nähert

BGH (VI ZR 124/89) | Datum: 20.02.1990

Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall, der sich am 1. Juni 1985 gegen 15.30 Uhr auf der L. 81 außerhalb einer geschlossenen Ortschaft zugetragen hat, auf Schadensersatz in Anspruch. Der Erstbeklagte [...]

Beginn der Verjährung im Hinblick auf anhängigen Strafprozeß

BGH (VI ZR 75/89) | Datum: 06.02.1990

I. Der Kläger erwarb am 15. November 1978 bei der WT-KG, die zur Firmengruppe der WT gehört, für die die Beklagte seit 1972/1973 bis zu deren Zusammenbruch 1980 tätig war, 800 Aktien der T-form AG zum Preis von 100.800 [...]

d. Die am 1. 1. 1990 in Kraft getretene Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) ist als Rechtsverordnung nicht nur für die Verwaltungsbehörde, sondern - anders als der frühere Bußgeldkatalog - auch für die Gerichte verbindlich. e. Der seit dem 1. 1. 1990 geltende Verwarnungsgeldkatalog ist bei der Bußgeldbemessung als Orientierungshilfe zu beachten.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 374/90 - (OWi) 151/90 I) | Datum: 06.11.1990

d. »Ersichtlich hat das AG die Regelbuße dem bis zum 31. 12. 1989 bundeseinheitlich (mit Ausnahme des Freistaates Bayern) geltenden Bußgeldkatalog entnommen. In Nr. 24.1 dieses Kataloges war für »grobes Nichtbeachten« [...]

»1. An die Erkundigungspflicht nach günstigeren Tarifen sind bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs umso größere Anforderungen zu stellen, je höher die zu erwartenden Mietwagenkosten sind. 2. Bei voraussichtlich hoher Kilometerleistung und damit auch hohen Mietwagenkosten ist der Geschädigte verpflichtet, den wesentlich günstigeren Pauschaltarif zu wählen.«

OLG Nürnberg (4 U 2472/89) | Datum: 17.01.1990

Die Mietwagenrechnung für die Urlaubsfahrt - 22 Tage, 3619 km zum »Unfallersatztarif« - belief sich auf 6.329,- DM; bei Anmietung zum Pauschaltarif wären etwa 3.120,- DM Kosten ausgefallen; die Reparatur des [...]

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