Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 120 .
Sortieren nach   

Der Kradfahrer, der auf einer Bundesautobahn bei einem Stau zwischen zwei Fahrzeugkolonnen hindurchfährt, überholt die Fahrzeuge in der links neben ihm befindlichen Spur unzulässigerweise rechts.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 151/90 - (OWi) 77/90) | Datum: 30.04.1990

ebenso OLG Stuttgart, StVO § 5 StVO Nr. 44 = VRS 57, 364 . NZV 1990, 319 VRS 1990, 139 VerkMitt 1990, 94 ZfS 1990, 214 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem vorfahrtberechtigten Radfahrer; Mitverschulden des Radfahrers bei Nichttragen eines Helms

OLG Nürnberg (3 U 2574/90) | Datum: 23.10.1990

-ebenso hat OLG Karlsruhe, NZV 1991, 25 (26), entschieden (mit Nichtannahme der Revision durch den BGH); - für Mofa-Fahrer vor 01.10.1985 ebenso OLG Schleswig (7 U 5/87) NZV 1991, 233. DAR 1991, 173 DRsp I(123)345c [...]

»1. An die Erkundigungspflicht nach günstigeren Tarifen sind bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs umso größere Anforderungen zu stellen, je höher die zu erwartenden Mietwagenkosten sind. 2. Bei voraussichtlich hoher Kilometerleistung und damit auch hohen Mietwagenkosten ist der Geschädigte verpflichtet, den wesentlich günstigeren Pauschaltarif zu wählen.«

OLG Nürnberg (4 U 2472/89) | Datum: 17.01.1990

Die Mietwagenrechnung für die Urlaubsfahrt - 22 Tage, 3619 km zum »Unfallersatztarif« - belief sich auf 6.329,- DM; bei Anmietung zum Pauschaltarif wären etwa 3.120,- DM Kosten ausgefallen; die Reparatur des [...]

»Eine von einem Straßenbahnunternehmen vorformulierte unwiderrufliche Erklärung, wonach ein Unfallgegner Ä dazu noch regelmäßig unmittelbar nach dem Unfallgeschehen und unter Hinweis darauf, daß dann auf die Zuziehung von Polizei zur Unfallaufnahme verzichtet werde Ä bestätigt, den Unfall allein verursacht zu haben, weiter erklärt, den Schaden der Straßenbahngesellschaft zu ersetzen, und auf eigene Schadensersatzansprüche unwiderruflich verzichtet, benachteiligt ihn entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist daher unwirksam (§ 9 AGBG).«

OLG Karlsruhe (1 U 101/90) | Datum: 24.10.1990

Zur Anwendung des AGB-Gesetzes auf die Erklärung heißt es in den Gründen: »Das AGBG findet auf die »Erklärung« Anwendung .. . Allg. Geschäftsbedingungen [i. S. von § 1 Abs. 1 AGBG] sind u. a. auch einseitige [...]

Das Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung kann dann genügend entschuldigt sein, wenn das Amtsgericht dem Verteidiger entgegen seinem Antrag versagt, Videoaufzeichnungen einer Verkehrsordnungswidrigkeit einzusehen, auf die der Schuldvorwurf gestützt wird; insoweit kann dem Verteidiger nicht zugemutet werden, vorhandene Videoaufzeichnungen bei einer weit entfernten Polizeidienststelle, die das Videoband aufbewahrt, zu besichtigen. In einem Bußgeldverfahren wegen fahrlässigen Abstandsverstoßes nach § 4 Abs. 3 StVO gab der Verteidiger des Betroff. mit Schriftsatz vom 12. 3. 1990 die ihm zur Einsicht überlassenen Akten der Verwaltungsbehörde zurück und beanstandete, daß aus ihnen nicht ersichtlich sei, wie der Fahrzeugabstand und die gefahrene Geschwindigkeit gemessen worden seien. Er bat um erneute Übersendung nach Ergänzung der Akten. Die Verwaltungsbehörde übersandte die Akten jedoch der StA, die sie dem AG vorlegte. Dieses bestimmte Termin zur Hauptverhandlung auf den 23. 4. 1990, 16.30 Uhr, und ordnete dazu das persönliche Erscheinen des Betroff. an. Mit der Terminsladung, die dem Verteidiger am 9. 4. 1990 zuging, teilte das AG mit, daß der Verkehrsverstoß mittels einer Videokamera aufgenommen worden sei und die Aufzeichnung in der Hauptverhandlung vorgeführt werde. Mit Schriftsatz vom 17. 4. 1990 hat daraufhin der Verteidiger um Absetzung des Termins. Er verband damit das Ersuchen, vorab den Videofilm »vorzulegen« oder eine Vernehmung des Betroff. durch den ersuchten Richter »unter Vorzeigen des Videofilms« durchzuführen. Dem Betroff. sei es wegen der weiten Entfernung nicht zuzumuten, zur Hauptverhandlung zu kommen, ohne sich »zu den Einzelheiten vorbereiten« zu können. Das AG erwiderte hierauf unter dem 19. 4. 1990, daß das angeforderte Videoband (Laufzeit 3 Stunden) eine Fülle aufgezeigter Verkehrsverstöße enthalte und als wichtiges Beweismittel nicht versandt werden könne, der Termin deshalb aufrechterhalten bleibe. Am

BayObLG (2 ObOWi 279/90) | Datum: 27.11.1990

BayObLGSt 1990, 128 BayVBl 1991, 348 DRsp IV(468)170b NJW 1991, 1070 NStZ 1991, 190 NZV 1991, 123 StV 1991, 200 VRS 80, 364 ZfS 1991, 144 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Hamm (9 U 320/89) | Datum: 21.12.1990

Auf die Berufung der Kläger wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 20. Oktober 1989 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

51000 DM Schmerzensgeldkapital und eine monatliche Schmerzensgeldrente von 1000 DM für eine 1984 durch eine verseuchte Blutkonserve verursachte HIV-Infektion bei einem 60jährigen Ehemann. Bisherige Folgen: Häufig müde und abgespannt sowie erhöhte Krankheitsanfälligkeit. Muß mit dem Bewußtsein leben, mit dem Erreger der tödlichen AIDS-Krankheit infiziert zu sein und nach heutigem Kenntnisstand mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eines inzwischen nicht mehr fernen Tages akut an AIDS zu erkranken und sterben zu müssen. Abzugelten ist auch die psychische Belastung, der er durch Ausgrenzung in seinem sozialen Umfeld ausgesetzt war und sein wird.

OLG Hamburg (1 U 34/89) | Datum: 20.04.1990

DfS Nr. 1993/327 ZfS 1990, 260 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines einen Mehrzweckstreifen in umgekehrter Fahrtrichtung benutzenden Radfahrers mit einem über den Mehrzweckstreifen aus einem Grundstück ausfahrenden PKW; Höhe des Schmerzensgeldes bei Schädelprellung und HWS-Syndrom

LG Koblenz (12 S 171/90) | Datum: 29.10.1990

DfS Nr. 1993/1236 RuS 1991, 371 ZfS 1990, 404 ZfS 1990, 404 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 35 %

OLG München (24 U 30/89) | Datum: 19.07.1990

Von der Darstellung des Tatbestands wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO ). I. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat im Ergebnis richtig und mit im wesentlichen zutreffenden Gründen entschieden, daß [...]

1. Wird ein Fahrzeug mit nicht funktionsfähigem Sicherheitsgurt geführt, so kommt kein Verstoß gegen die Gurtanlegepflicht, sondern ein solcher gegen die Beschaffungsvorschriften in Betracht. 2. Wird der Sicherheitsgurt unterwegs funktionsunfähig, so liegt jedenfalls kein Verstoß darin, daß die Fahrt zu einer einen Kilometer entfernten Werkstatt fortgesetzt wird.

BayObLG (1 ObOWi 382/89) | Datum: 16.05.1990

Zum Anbringen weiterer außer der vorgeschriebenen Sicherheitsgurte; OLG Saarbrücken (Ss 278/89 C (190/89)) ZfS 1990, 178. - zur Zulässigkeit der Besetzung von Pkw mit mehr Personen als im Kfz-Schein angegeben sind, [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 120 .