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Jahr: 1990 Fundstelle: DVBl

Rechtsgebiet

Gericht

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Verkehrssicherungspflicht an Fahrbahnen öffentlicher Straßen bei Schnee- und Eisglätte

BGH (III ZR 217/89) | Datum: 05.07.1990

Der Kläger verlangt von der beklagten Stadt Köln wegen Verletzung der Streupflicht Schadensersatz. Der Pkw des Klägers wurde beschädigt, als dessen Sohn damit am 15. Februar 1985 gegen 13.00 Uhr an einer Ampelkreuzung [...]

Erstattung von Fahrgeldausfällen bei unentgeltlicher Beförderung Schwerbehinderter

BVerwG (7 B 100.90) | Datum: 25.07.1990

Die Klägerin betreibt mit Autobussen den öffentlichen Personennahverkehr in U. In den Jahren 1980 bis 1983 überstieg der Anteil der Schwerbehinderten an der Gesamtzahl der von ihr beförderten Personen den nach § 60 [...]

Gewerberecht: Schutz von Sonn- und Feiertagen, Mitfahrzentrale

VGH Hessen (8 TH 754/90) | Datum: 05.04.1990

I. Der Antragsteller betreibt eine Mitfahrzentrale. Die Antragsgegnerin untersagte den Betrieb an Sonn- und Feiertagen und drohte bei gleichzeitiger Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verbotsverfügung für jeden [...]

Zuordnung eines Baugrundstücks bei Belastung mit Verkehrslärm

BVerwG (4 C 40.87) | Datum: 12.12.1990

I. Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf seinem Grundstück in der Gemeinde G., Gemarkung W., Flurstück ... Das Grundstück liegt am südöstlichen Ende der [...]

Die Bereitstellung von Kfz-Münzwaschanlagen und von Münzstaubsaugern durch eine Tankstelle verstößt an Sonn- und Feiertagen gegen das Arbeitsverbot des Feiertagsschutzes. Die Bereitstellung dieser Reinigungsanlagen ist nicht nach § 105 e GewO zulässig. Weder mit einem (angeblich) geänderten Freizeitverhalten noch mit Erwägungen des Umweltschutzes (gefahrlose Beseitigung der Rückstände) ist die Durchbrechung des Feiertagsschutzes zu rechtfertigen. Die Behörden haben grundsätzlich gegen jede Verletzung des Feiertagsschutzes unter Anordnung der sofortigen Vollziehung einzuschreiten. Gegen Gewerbetreibende müssen sie auch deshalb gleichmäßig vorgehen, weil sonst Wettbewerbsvorteile für einzelne den Feiertagsschutz mißachtende Betriebe entstehen würde.

OVG Hamburg (OVG Bf VI 54/89) | Datum: 08.05.1990

DVBl 1991, 65 ZfS 1991, 72 [...]

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