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Gericht: LG Aachen Jahr: 1990

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Haftungsverteilung bei Kollision auf einer ampelgeregelten Kreuzung

LG Aachen (1 O 365/90) | Datum: 22.11.1990

r+s 1991, 262 r+s 1991, 262 r+s 1991, 262 [...]

1. Zum Gebrauch eines Kfz i.S. von § 10 AKB gehört auch das Be- und Entladen, wenn das zu be- und entladende Transportfahrzeug schon oder noch beteiligt ist, d. h. aktuell und unmittelbar, zeit- und ortsnah dafür eingesetzt ist. 2. Die für den Gebrauch eines Kfz notwendige aktuelle und unmittelbare Beteiligung des Fahrzeugs an der schadenstiftenden Verrichtung ist gegeben - während des Be- und Entladevorgangs selbst, - bei Handlungen, die unmittelbar Vor- oder Nachbereitungsarbeiten für die Be- und Entladetätigkeit darstellen (hier: Öffnen von Kofferraum und Beifahrertür, um Gegenstände vom Fahrgastraum in den Kofferraum zu laden, damit für die eingekauften Waren Platz geschaffen wurde).

LG Aachen (5 S 477/89) | Datum: 30.03.1990

Ebenso BGHZ 75, 45 (48) = VersR 1979, 956 § für das Entladen von Öl aus einem Tanklastzug mit einer darauf installierten Pumpe. S. a. BGH r+s 1990, 8; OLG Köln r+s 1989, 105; BGH r+s 1989, 8; OLG Nürnberg r+s 1989, [...]

Wird der Lack eines Pkw durch Emissionen aus der Abluft eines Industriebetriebs beschädigt, so hat dessen Betreiber zu beweisen, daß er alle Kontrollen zur Einhaltung unschädlicher Emissionswerte vorgenommen hat.

LG Aachen (3 S 351/86) | Datum: 12.01.1990

NJW-RR 1990, 347 ZfS 1990, 183 [...]

Wird der Lack eines Pkw durch Emissionen aus der Abluft eines Industriebetriebs beschädigt, so hat dessen Betreiber zu beweisen, daß er alle Kontrollen zur Einhaltung unschädlicher Emissionswerte vorgenommen hat.

LG Aachen (3 S 351/88) | Datum: 12.01.1990

NJW-RR 1990, 347 UPR 1990, 358 ZfS 1990, 183 [...]

1. Der Veranstalter einer Treibjagd verletzt die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn er das hochgemachte Wild nicht in Richtung einer befahrenen Straße treibt, sondern das Wild von der Straße möglichst wegführt und dabei durch eine Postenkette einem Wildwechsel über die Straße soweit wie möglich vorbeugt. 2. Kann der VersNehmer das Jagdgebiet von der Straße her einsehen, bedarf es zur zusätzlichen Warnung des Straßenverkehrs nicht weiterer Hinweise auf eine etwa 70 - 80 m seitlich der Straße stattfindende Treibjagd (etwa durch Streckenposten oder durch sogenannte Jagdlappen). 3. § 20 Abs. 1 BJagdG ist ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB. Aus § 20 BJagdG ist kein generelles Verbot herzuleiten, in der Nähe von Bundes- oder anderen Straßen die Jagd auszuüben.

LG Aachen (6 S 176/90) | Datum: 30.08.1990

Zur unangeleinten Nachsuche eines Försterhundes: OLG Bamberg (5 U 41/89) ZfS 1990, 258. - S.a. BGH VersR 1978, 593; OLG Celle VersR 1974, 1087 ; LG Mosbach VersR 55, 383; AG Aichach ZfS 1987, 290. r+s 1991, [...]

An verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen müssen Streumaßnahmen so rechtzeitig einsetzen, daß der vor dem üblichen Tagesverkehr einsetzende Berufsverkehr - das ist in der Regel zwischen 7.00 und 8.00 Uhr morgens - geschützt wird. Zur Nachtzeit besteht grundsätzlich keine Streupflicht, weil dadurch an den Verkehrssicherungspflichtigen unzumutbare Anforderungen gestellt würden.

LG Aachen (4 O 96/90) | Datum: 13.06.1990

VersR 1991, 1420 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten, auf der Vorfahrtstraße an einer Fahrzeugkolonne vorbeifahrenden mit einem durch eine Lücke in der Kolonne einbiegenden wartepflichtigen Fahrzeug

LG Aachen (4 O 9/90) | Datum: 06.06.1990

VersR 1992, 333 VersR 1992, 333 [...]

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