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Gericht: OLG Zweibrücken Jahr: 1990

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»Kann der unter Alkoholeinfluß stehende Führer eines Pkw auch schon bei einer BAK von 1,22 o/oo als absolut fahruntüchtig angesehen werden?«

OLG Zweibrücken (1 Ss 95/90) | Datum: 12.04.1990

NZV 1990, 277 (Ls) [...]

Die Wahrung personenbezogener Daten dient zwar in erster Linie dem Schutz der Privatsphäre des einzelnen, ihre Preisgabe gefährdet gleichwohl aber wichtige öffentliche Interessen, weil die Rechte des einzelnen nicht losgelöst von den Belangen der Allgemeinheit betrachtet werden können. Bereits durch die Verletzung der Rechte einer einzelnen Person kann das öffentliche Interesse beeinträchtigt werden. Angesichts der verbreiteten Sorge vor mißbräuchlicher Benutzung gespeicherter Daten ist die strikte Beachtung des Verbots der unbefugten Offenbarung dienstlich bekannt gewordener Tatsachen aus der Privatsphäre, die nicht als inhaltlich belanglose Verwaltungstaten angesehen werden können, ein wichtiges öffentliches Interesse. Dieses wird bereits mit der Bekanntgabe eines Codewortes, das den Zugriff auf persönliche Daten in einer EDV-Anlage ermöglicht, konkret gefährdet.

OLG Zweibrücken (1 Ss 63/90) | Datum: 11.05.1990

NStZ 1990, 495 [...]

Der Verursacher eines nächtlichen Verkehrsunfalles verwirklicht dann nicht den Tatbestand der Verkehrsunfallflucht, wenn er nach Ablauf der Wartefrist an der Windschutzscheibe des beschädigten Kraftwagens einen Zettel mit seinen Personalien befestigt, dieser Zettel den Geschädigten zwar nicht erreicht, der Unfallverursacher aber damit rechnen kann, daß der Zettel in den Besitz des Geschädigten gelangt ist.

OLG Zweibrücken (1 Ss 219/89) | Datum: 15.02.1990

c. »Zutreffend geht die Strafkammer zunächst davon aus, daß der Angekl. seine Wartepflicht nach § 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht verletzt hat. Nachdem sich auf dem Parkplatz 15 bis 20 Minuten nach dem Unfall niemand [...]

Schutzwürdiges Vertrauen des Wartepflichtigen darauf, daß der vorfahrtberechtigte Verkehrsteilnehmer, der eine Straße mit abknickender Vorfahrt (Zusatzschild zu Zeichen 306) verlassen will, das richtige Blinkzeichen gesetzt hat (Rechtsprechungsänderung). Die Zeugin F. befuhr die Stadtgartenstraße, die, aus der Fahrtrichtung der Zeugin betrachtet, in einem Linksbogen als »abknickende Vorfahrtstraße» in die Mannheimer Straße weitergeführt wird. Die Stadtgartenstraße setzt sich geradeaus in der Straße In den Neugärten fort, während von rechts die Weimarer Straße einmündet. Die Zeugin, die geradeaus weiterfahren wollte, betätigte den rechten Fahrtrichtungsanzeiger ihres Pkw, weil sie einem ihr nachfolgenden Motorradfahrer anzeigen wollte, daß sie die Vorfahrtstraße verlassen und geradeaus weiterfahren werde, ohne ihre Fahrt zu verlangsamen. Der Betroff., der sich der Kreuzung auf der Weimarer Straße genähert hatte und auf der Stadtgartenstraße weiterfahren wollte, schloß aus den Blinkzeichen auf die Absicht der Zeugin, in die Weimarer Straße einzubiegen und setzte deshalb die Fahrt fort. Es kam zum Zusammenstoß mit der geradeaus fahrenden Zeugin.

OLG Zweibrücken (1 Ss 159/90) | Datum: 06.07.1990

DAR 1991, 68 DRsp II(286)235b VRS 80, 48 [...]

Der Einbau eines Lauflichts im Kühlergrill führt nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis, ist aber ordnungswidrig.

OLG Zweibrücken (1 Ss 224/90) | Datum: 19.11.1990

DAR 1991, 228 [...]

Der Geschädigte, der sein unfallbeschädigtes Fahrzeug nicht reparieren, sondern veräußern will, muß dem Haftpflichtversicherer vor der Veräußerung Gelegenheit geben zum Restwert des Fahrzeugs Stellung zu nehmen und gegebenenfalls ein höheres Angebot zu unterbreiten. Eine voreilige Veräußerung des Fahrzeugs zu einem nicht marktgerechten Preis darf sich nicht zu Lasten des Schädigers auswirken.

OLG Zweibrücken (1 U 186/89) | Datum: 09.11.1990

S.a. LG Nürnberg-Fürth (2 S 5939/90) ZfS 1991, 121; LG Frankfurt (2/16 S 153/90) ZfS 1991, 121; AG Schwäbisch-Gmünd (8 C 1432/89) r+s 1990, 202: 10 Tage; AG Mönchengladbach (28 C 317/90) NZV 1991, 434 ; LG Wuppertal [...]

Bei einer Probefahrt mit einem Kfz eines privaten Halters kann nicht von einer stillschweigenden Haftungsbeschränkung ausgegangen werden. Dies gilt auch dann, wenn der Halter dem Probefahrer erklärt hat, das Fahrzeug sei vollkaskoversichert, diese Versicherung jedoch eine wertvolle Sonderausstattung nicht umfaßt.

OLG Zweibrücken (1 U 188/89) | Datum: 27.04.1990

zum Haftungsausschluß bei Probefahrten vgl. den Aufsatz von Jox, NZV 1990, 53. - Haftung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit: OLG Köln (13 U 2/91) DAR 1991, 428 = VRS 1991, 321 = VersR 1991, 1148 NZV 1990, 466 [...]

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