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Gericht: LG Köln Jahr: 1990

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Die Angabe im Prospekt über das Tankvolumen bezieht sich nicht auf die Kraftstoffnachfüllmenge, sondern auf das rechnerische Volumen.

LG Köln (33 S 158/89) | Datum: 06.11.1990

DAR 1991, 461 [...]

1. Macht der Versicherer den Rückgriffsanspruch wegen nicht fristgerechter Zahlung der Folgeprämie geltend, ist er für den Zugang des Mahnschreibens nach § 39 Abs. 1 VVG und dessen Zeitpunkt darlegungs- und beweispflichtig. 2. Die Absendung des Mahnschreibens nach § 39 Abs. 1 VVG beweist nicht - auch nicht prima facie - den Zugang oder dessen Zeitpunkt. Es bestehen keine Erfahrungssätze, daß und in welcher Zeit Postsendungen den Empfänger erreichen. 3. Hat der Versicherer unter Hinweis auf § 12 Abs. 3 VVG die Deckung abgelehnt, wird er trotz Versäumung der Klagefrist durch den VersNehmer nicht leistungsfrei und hat keinen Rückgriffsanspruch, wenn er den Geschädigten in der Pflicht-Haftpflichtversicherung vor Setzung oder während des Laufs der Klagefrist befriedigt.

LG Köln (24 O 200/89) | Datum: 10.10.1990

Vgl. LG Duisburg, r+s 1990, 328; LG Hareburg, r+s 1990, 110, LG Bonn, r+s 1990, 42; OLG Köln, r+s 1989, 391; 1989, 138; LG Köln (25 O 528/88) r+s 1992, 147. r+s 1991, 78 [...]

1. Bei Entwendung eines Oldtimers, für den Marktpreise unabhängig von einem individuellen Affektionsinteresse feststellbar sind, kann der Versicherer den VersNehmer grundsätzlich nicht auf die Beschaffung eines Gebrauchtwagens neueren Typs verweisen; er ist grundsätzlich zur Zahlung des u. U. erheblichen Wiederbeschaffungspreises verpflichtet. 2. Auch für Oldtimer gilt, daß die Ersatzleistung ggfs. am Kaufpreis eines neuen Fahrzeugs gleichartigen Typs in gleicher Ausführung zu orientieren ist.

LG Köln (24 O 109/90) | Datum: 06.12.1990

r+s 1991, 119 [...]

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