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Wird der Inhaber eines Probeführerscheins das 2. Mal bei einer Trunkenheitsfahrt ertappt, so darf die Fahrerlaubnis in der Regel nicht nur hinsichtlich von Fahrten in der Freizeit entzogen, für berufliche Fahrten aber belassen werden, nur weil der Alkoholgenuß stets in der Freizeit und nie während der Arbeitszeit stattgefunden hat.

VGH Bayern (11 CS 90.2458) | Datum: 07.12.1990

DAR 1991, 274 VRS 1991, 69 VerkMitt 1991, 56 [...]

1. Auch ein nur mittelbar - durch Verkehrslärm - von einem Planfeststellungsbeschluß betroffener Grundstückseigentumer wird durch die fehlerhafte Einstufung des Straßenbauvorhabens in eigenen Rechten verletzt. 2. Bei der Wahl der Straßenklasse besteht kein planerischer Gestaltungsspielraum. 3. Zu den Klassifizierungsmerkmalen für eine Kreisstraße.

VGH Bayern (8 B 89.2278) | Datum: 23.10.1990

Zu Bebauungsplan, Planfeststellungsbeschluß und Abwägungsfehler s. OLG Münster (10a NE 94/87) NVwZ 1990, 243; OVG Koblenz (10 C 20/88) ZfS 1990, 396 = NJW 1990, 1250 . DÖV 1991, 252 NJW 1991, 1905 NVwZ 1991, 590 NZV [...]

Es liegt in der Natur der Sache, daß psychologisch-medizinische Gutachten, die geraume Zeit später eingeholt werden, sich aber zu der Fahreignung in einem früheren Zeitpunkt äußern sollen, regelmäßig keine völlig eindeutige Bewertung erbringen können. 2. Bestehen dann ernstliche, nicht völlig aufklärbare Zweifel an der Fahreignung, so ist die Entziehung der Fahrerlaubnis in gleicher Weise geboten, wie wenn das Fehlen der Fahreignung völlig feststünde.

VGH Bayern (11 B 89.3808) | Datum: 19.10.1990

Zur 'naturwissenschaftlich-psychologischen Verkehrsprognose und Wagniswürdigung in der Eignungsbeurteilung' vgl. Stephan, DAR 92, 1. Zur 'Eignungsbegutachtung bei Alkoholtätern nach Entziehung der Fahrerlaubnis' vgl. [...]

1. Der Garageneigentümer hat aus Art. 14 GG Anspruch auf ungehinderten Zugang zu seiner Garage, der nur mit Hilfe hoheitlicher Verkehrsregelung sichergestellt werden kann. 2. Der ungehinderte Zugang zur Garage ist nur dann gewährleistet, wenn der Eigentümer in zumutbarer Weise seine Einfahrt nutzen kann. 3. Unzumutbarkeit in diesem Sinn liegt bereits dann vor, wenn die Garagenzufahrt nur von einem geschickten Fahrer ohne weiteres bewältigt werden kann.

VGH Bayern (11 B 90, 237) | Datum: 08.10.1990

s. a. OLG Düsseldorf (5 Ss OWi 438/89 - OWi 180/89 I 1 Ws OWi 1048/89) ZfS 1991, 70. DAR 1991, 73 [...]

»Begeht der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe nach der angeordneten Teilnahme an einem Nachschulungskurs eine weitere Zuwiderhandlung nach Abschnitt A oder zwei weitere Zuwiderhandlungen nach Abschnitt B der Anlage zu § 2 a StVG, so ist die erneute Ablegung der Befähigungsprüfung für die erteilte Fahrerlaubnis auch dann anzuordnen, wenn der Betroffene im Rahmen einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen verkehrsrechtlicher Zuwiderhandlungen verpflichtet wurde, 20 Fahrstunden in einer Fahrschule zu absolvieren, dieser Verpflichtung entsprochen hat und seitdem im Straßenverkehr nicht mehr auffällig wurde.«

VGH Bayern (11 B 90.3048) | Datum: 11.12.1990

DRsp II(294)246c VRS 81, 67 VerkMitt 1991, 72 [...]

a. »Es ist nicht möglich, bei der Überprüfung der Fahrtüchtigkeit Verschuldensgesichtspunkte oder Billigkeitserwägungen zu berücksichtigen. Dies ist auch in Anwendung des Grundsatzes von der Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht möglich. b. Dieser Grundsatz kann im Bereich des Sicherheitsrechts nur in der Weise angewandt werden, daß das Gefahrenrisiko einer Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr objektiv eingeschätzt und der Umfang der Fahrerlaubnis danach bemessen wird.«

VGH Bayern (11 CS 90.3250) | Datum: 27.11.1990

Der Antragsteller [AntrSt.] der Inhaber der Fahrerlaubnis der Klassen 1, 2 und 3 sowie der Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung mit Taxi war, erlitt bei einem von ihm nicht verschuldeten Verkehrsunfall schwerste [...]

a. Die Nachschulung (§ 2 a Abs. 2 Nr. 1 StVG) und die Schulung zur Vorbereitung auf die Befähigungsprüfung (Nr. 2) verfolgen unterschiedliche Zwecke; b. eine angeordnete Nachschulung wird nicht durch die Neuschulung zum Erwerb der Fahrerlaubnis einer anderen Klasse ersetzt.

VGH Bayern (11 B 89.2836) | Datum: 23.10.1990

DAR 1991, 235 DRsp II(294)246a-b VerkMitt 1991, 47 [...]

»Bei der Anordnung der Teilnahme an einem Verkehrsunterricht ist das behördliche Ermessen fehlerhaft ausgeübt, wenn keine Anhaltspunkte vorhanden und von der Behörde aufgezeigt sind, daß ein Erziehungsbedürfnis bei dem Betroffenen besteht. Ein solches Erziehungsbedürfnis liegt vor, wenn es Anzeichen dafür gibt (und diese auch aufgezeigt werden), daß der Betroffene entweder ungenügende Kenntnisse der Verkehrsvorschriften aufweist, oder deren Bedeutung verkennt oder aus charakterlichen Gründen nicht seiner Einsicht entsprechend handeln kann, so daß die erzieherische Wirkung einer Strafe oder eines Bußgelds nicht genügt.«

VGH Bayern (11 B 90.655) | Datum: 22.10.1990

d. »[§ 48 StVO] ist dazu bestimmt, einen Kraftfahrer, der nicht nur geringfügige Lücken in der Kenntnis der Verkehrsregeln zeigt oder deren Bedeutung verkennt oder aus charakterlichen Gründen nicht in der Lage ist, [...]

«c. Der Garageneigentümer hat aus Art. 14 GG Anspruch auf ungehinderten Zugang zu seiner Garage, der nur mit Hilfe hoheitlicher Verkehrsregelung sichergestellt werden kann. Der ungehinderte Zugang zur Garage ist nur dann gewährleistet, wenn der Eigentümer in zumutbarer Weise seine Einfahrt nutzen kann. Unzumutbarkeit in diesem Sinn liegt bereits dann vor, wenn die Garagenzufahrt nur von einem geschickten Fahrer ohne weiteres bewältigt werden kann.«

VGH Bayern (11 B 90.237) | Datum: 08.10.1990

c. »Mit Recht hat das Erstgericht die Klagebefugnis aus § 45 Abs. 1 Nr. 5 StVO bejaht, weil der Kl. nur mit Hilfe hoheitlicher Verkehrsregelungen effektiven Rechtsschutz erlangen kann. Der Senat teilt auch die [...]

Begeht der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe nach der angeordneten Teilnahme an einem Nachschulungskurs eine weitere Zuwiderhandlung nach Abschnitt A oder zwei weitere Zuwiderhandlungen nach Abschnitt B der Anlage zu § 2 a StVG, so ist die erneute Ablegung der Befähigungsprüfung für die erteilte Fahrerlaubnis auch dann anzuordnen, wenn der Betroffene im Rahmen einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen verkehrsrechtlicher Zuwiderhandlungen verpflichtet wurde, 20 Fahrstunden in einer Fahrschule zu absolvieren, dieser Verpflichtung entsprochen hat und seitdem im Straßenverkehr nicht mehr auffällig wurde.

VGH Bayern (11 B 90.03048) | Datum: 11.12.1990

nachträglicher Erwerb der Fahrerlaubnis anderer Klasse macht Nachschulungsanordnung nicht hinfällig: BayrVGH NZV 1991, 167 . DAR 1991, 274 NZV 1992, 46 VRS 1991, 67 VerkMitt 1991, 72 [...]

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