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Jahr: 1990 Fundstelle: NZV(Ls)

Rechtsgebiet

Gericht

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»Kann der unter Alkoholeinfluß stehende Führer eines Pkw auch schon bei einer BAK von 1,22 o/oo als absolut fahruntüchtig angesehen werden?«

OLG Zweibrücken (1 Ss 95/90) | Datum: 12.04.1990

NZV 1990, 277 (Ls) [...]

»Nach Auffassung des Senats liegen derzeit keine hinreichend gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, die es rechtfertigen, abweichend von der bisherigen Rechtsprechung den Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit auf einen Wert unter 1,3 o/oo festzusetzen.«

BayObLG (RReg 1 St 40/90) | Datum: 23.03.1990

BA 1990, 302 DAR 1990, 186 NStZ 1990, 493 NZV 1990, 277 (Ls) OLGSt (n.F.) StGB § 316 Nr. 6 VRS 79, 114 VerkMitt 1990, 65 [...]

»Für die Beförderung von Schlammabfällen - Sondermüll -, die sich in ihrer Zusammensetzung, ihrem chemischen Aufbau, ihrem Verhalten und ihren Eigenschaften nicht ähneln, dürfen nicht die gleichen Gruppenmerkblätter verwendet werden.«

BayObLG (3 ObOWi 100/90) | Datum: 14.11.1990

MDR 1991, 561 NZV 1991, 205 (Ls) VRS 80, 387 VerkMitt 1991, 47 [...]

»Die Herabsetzung des Blutalkoholwertes auf 1,1 o/oo für den Beginn der absoluten Fahruntüchtigkeit durch die Entscheidung des BGH vom 28.6.1990 ist auch in den nicht erledigten Verfahren zu berücksichtigen, die vor der Änderung der BGH-Rechtsprechung begangene Taten zum Gegenstand haben. Das Rückwirkungsverbot gilt insoweit nicht.«

OLG Düsseldorf (5 Ss 154/90 - 66/90 I) | Datum: 03.09.1990

NZV 1990, 481 (Ls) [...]

»Das Anbringen von Plakatträgern mit einem der privaten gewerblichen Werbung dienenden Plakat im Bereich einer öffentlichen städtischen Straße stellt i.d.R. eine erlaubnisbedürftige Sondernutzung dar. Es liegt selbst unter Berücksichtigung dessen, daß auch der sogenannte kommunikative Verkehr vom Widmungsinhalt einer Straße mit umfaßt sein kann, nicht mehr innerhalb des Gemeingebrauch an der Straße.«

OLG Hamm (1 Ss OWi 31/90) | Datum: 16.08.1990

NJW 1991, 1073 NZV 1991, 282 (Ls) [...]

»1. Der Bußgeldbescheid ist nicht deshalb unwirksam, weil darin eine unzutreffende Tatzeit angegeben ist, sofern aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls unzweifelhaft feststeht, welches Ereignis Gegenstand der Beschuldigung ist, und jede Verwechselung mit anderen Vorgängen ausgeschlossen ist. 2. Der Beförderer gefährlicher Güter hat dafür zu sorgen, daß dem Fahrzeugführer vor Fahrtantritt das Beförderungspapier übergeben wird, aus dem die genaue Kennzeichnung und Klassifizierung des beförderten gefährlichen Gutes hervorgeht.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 16/90 - (OWi) 19/90 I) | Datum: 13.02.1990

NZV 1990, 324 (Ls) [...]

»Bei einem sog. Lohnfuhrvertrag (Stellung eines Fahrzeugs mit Führer nach den Weisungen des Auftraggebers) ist der Fahrzeughalter ('Vermieter') derjenige, der den Güterkraftverkehr betreibt; für die ihm aufgetragenen Fernfahrten benötigt er eine Genehmigung nach § 8 Abs. 1 GüKG. An dieser Rechtslage hat § 3 Abs. 1 der VO über den Einsatz von Ersatz- und Mietfahrzeugen im Güterkraftverkehr vom 26.9.1986 nichts geändert.«

KG (2 Ss 97/90 - 3 Ws (B) 111/90) | Datum: 21.06.1990

NZV 1990, 404 (Ls) [...]

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