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Die völlige Aufgabe des Gewerbebetriebs durch einen unfallverletzten Geschäftsinhaber ohne Versuch, den Arbeitskraft-Ausfall durch Einstellung einer Hilfskraft zu überbrücken, verstößt gegen die Schadensminderungspflicht; der Erwerbsausfall-Ersatz beschränkt sich auf die fiktiven Kosten der Hilfskraft.

OLG Koblenz (12 U 348/88) | Datum: 05.03.1990

Hinweis: Um den Vorwurf der Schadensminderungspflichtverletzung in vergleichbarer Situation, aber mit anderem Ergebnis ging es in einem BGH-Urteil aus 1964 (Urteil VI ZR 274/62 6.11.1964, in VersR 1965, 85): 'Ohne [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Koblenz (12 U 1316/89) | Datum: 19.11.1990

Vorinstanz: LG Trier, vom 07.07.1989 - Vorinstanzaktenzeichen 11 O 46/88 DfS Nr. 1994/72 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Koblenz (12 U 1774/88) | Datum: 19.02.1990

Vorinstanz: LG Koblenz, vom 30.11.1988 - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 212/87 DfS Nr. 1993/2290 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Koblenz (12 U 1207/88) | Datum: 12.02.1990

Vorinstanz: LG Koblenz, vom 29.06.1988 - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 361/87 DfS Nr. 1993/2291 DfS Nr. 1994/76 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 70 %

OLG Koblenz (12 U 1190/89) | Datum: 29.10.1990

Vorinstanz: LG Trier, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 8/89 DfS Nr. 1994/73 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Koblenz (12 U 1531/88) | Datum: 12.07.1990

Vorinstanz: LG Koblenz, vom 05.10.1988 - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 130/88 DfS Nr. 1994/75 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Koblenz (12 U 99/89) | Datum: 26.03.1990

Vorinstanz: LG Trier, vom 16.12.1988 - Vorinstanzaktenzeichen 11 O 41/88 DfS Nr. 1993/2288 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Koblenz (12 U 1710/88) | Datum: 19.02.1990

Vorinstanz: LG Koblenz, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 378/87 DfS Nr. 1993/2289 zfs 1990, 153 [...]

Wird der beklagte Halter von einem eigenen Anwalt (daneben ist ein Anwalt vom Haftpflichtversicherer bestellt) vertreten und erhebt der Halter durch diesen eigenen Anwalt Widerklage wegen seines eigenen Schadens, so sind bei Obsiegen des Halters dessen Anwaltskosten nur aus dem Streitwert der Widerklage, nicht jedoch aus dem Wert der Rechtsverteidigung gegen die Klage notwendig und erstattungsfähig. Das gilt auch dann, wenn der Unfallsachverhalt im tatsächlichen Bereich nicht trennbar ist.

OLG Koblenz (14 W 649/90) | Datum: 12.10.1990

s. a. zum Regress des Versicherers AG Bremen (3 C 5/90) ZfS 1991, 242. DAR 1991, 397 [...]

Beauftragt ein Haftpflichtversicherer vorprozessual einen Rechtsanwalt, aus Ermittlungsakten einen Aktenauszug zu fertigen, sind die hierdurch entstandenen Kosten nur dann erstattungsfähig, wenn die Herstellung des Aktenauszugs im Hinblick auf eine gerichtliche Abwehr von Schadensersatzansprüchen als notwendig i.S. v. § 91 ZPO anzusehen ist. Wird der Aktenauszug dagegen nur eingeholt, um die Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung in einem späteren Prozeß zu klären, dient er nicht der ausschließlichen Prozeßführung, sondern ist lediglich eine Entscheidungshilfe für die Frage, ob und ggf. in welchem Umfang sich das Haftpflichtversicherungsunternehmen in einen Rechtsstreit einlassen soll.

OLG Koblenz (14 W 94/90) | Datum: 20.02.1990

Die gemäß §§ 21 RPflG , 104 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht die der Beklagten zu 2) für die Erstellung eines Auszugs aus den Ermittlungsakten entstandenen Kosten [...]

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