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Gericht: OLG Hamburg Jahr: 1990

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51000 DM Schmerzensgeldkapital und eine monatliche Schmerzensgeldrente von 1000 DM für eine 1984 durch eine verseuchte Blutkonserve verursachte HIV-Infektion bei einem 60jährigen Ehemann. Bisherige Folgen: Häufig müde und abgespannt sowie erhöhte Krankheitsanfälligkeit. Muß mit dem Bewußtsein leben, mit dem Erreger der tödlichen AIDS-Krankheit infiziert zu sein und nach heutigem Kenntnisstand mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eines inzwischen nicht mehr fernen Tages akut an AIDS zu erkranken und sterben zu müssen. Abzugelten ist auch die psychische Belastung, der er durch Ausgrenzung in seinem sozialen Umfeld ausgesetzt war und sein wird.

OLG Hamburg (1 U 34/89) | Datum: 20.04.1990

DfS Nr. 1993/327 ZfS 1990, 260 [...]

»Das Erschleichen einer Beförderung entfällt nicht deshalb, weil der Zugang zum Verkehrsmittel nicht mehr kontrolliert wird.«

OLG Hamburg (2 a Ss 119/90) | Datum: 18.12.1990

Hinweis: Anmerkung Alwart, NStZ 1991, 588 NStZ 1991, 587 [...]

1. Gibt der VN in der Schadensmeldung in Kenntnis einer präzise und unmißverständlich formulierten Frage des Versicherers nach dem konkreten Aufenthaltsort zum Zeitpunkt des Schadensfalls und trotz ordnungsgemäßer Belehrung bewußt einen falschen Aufenthaltsort an, wird der Versicherer von seiner Leistungspflicht frei. 2. Dem Versicherer obliegt es, den objektiven Verstoß gegen die Aufklärungsobliegenheit zu beweisen, während den VN die Darlegungs- und Beweislast für die Richtigkeit von Behauptungen trifft, die die Relevanz der Obliegenheitsverletzung und sein grobes Verschulden ausschließen.

OLG Hamburg (7 U 22/90) | Datum: 22.05.1990

Vgl. zum Leitsatz 2 auch BGH VersR 1978, 849; OLG Hamburg VersR 1977, 634; OLG Hamm VersR 1982, 891. VersR 1992, 179 [...]

1. Wird nachts ein Stromverteilerkästen durch einen Pkw zerstört und entstehen infolge einer von den Stadtwerken fehlerhaft durchgeführten Notreparatur weitere Schäden (hier: in einem Gärtnereibetrieb), haftet der Pkw-Haftpflichtversicherer auch für diese weiteren Schäden. 2. Wird der Geschädigte gem. § 24 UStG 'pauschaliert' zur Umsatzsteuer veranlagt, hat der Schädiger auch den in der Reparaturrechnung enthaltenen Mehrwertsteuerbetrag zu erstatten. 3. Daß die Haftung der Stadtwerke als weiterer Schädiger durch deren AGB teilweise ausgeschlossen ist und der Geschädigte sich mit den Stadtwerken verglichen hat, steht einer vollen Inanspruchnahme des Pkw-Haftpflichtversicherer nicht entgegen.

OLG Hamburg (7 U 1/90) | Datum: 17.07.1990

NJW 1991, 849, NJW 1991, 849 NJW-RR 1991, 548 NZV 1991, 189 [...]

1. a) Der Verlust des Versicherungsschutzes bei vorsätzlicher, folgenloser Verletzung der Aufklärungsobliegenheit setzt voraus, daß der Versicherer den Versicherungsnehmer vorher in äußerlich auffallender bzw. in nicht zu übersehender Weise darauf hingewiesen hat, daß ihm bei vorsätzlich falschen Angaben der Verlust des Versicherungsschutzes auch dann droht, wenn ein Nachteil für den Versicherer nicht eintritt. 1. b) Wenn die Belehrung des Versicherers über Leistungsfreiheit bei vorsätzlicher, folgenloser Verletzung der Aufklärungsobliegenheit im Schadenanzeigeformular 'im Druck kleiner' ist als die anderen Rubriken und - wenn die Bedeutung dieser Belehrung durch den 'erheblich größer gedruckten Hinweise' in dem voranstehenden Absatz über die notwendige Benachrichtigung des Versicherers bei Kenntnis über den Verbleib des Fahrzeugs oder den Fahrer völlig verdrängt wird, genügt sie der gebotenen Form nicht. 1. c) Auf das Fehlen bzw. den Formmangel der Belehrung über Leistungsfreiheit bei vorsätzlicher folgenloser Verletzung oder hartnäckig an seinen falschen Angaben festhält. 2. a) Die Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers im Versicherungsfall begründet nicht auch die Pflicht, nach einem Unfall die Polizei hinzuziehen. 2. b) Auch als Leasingnehmer ist der verunfallte Versicherungsnehmer nicht etwa aus § 142 StGB verpflichtet, nach einem Unfall die Polizei hinzuziehen (da das Kfz nicht im Volleigentum eines Dritten steht).

OLG Hamburg (14 U 190/89) | Datum: 09.03.1990

ZfS 1990, 238 r+s 1990, 293 r+s 1990, 362 [...]

1. Wird nachts ein Stromverteilerkasten durch einen Pkw zerstört und entstehen infolge einer von den Stadtwerken fehlerhaft durchgeführten Notreparatur weitere Schäden (hier: in einem Gärtnerbetrieb), haftet der Pkw-Haftpflichtversicherer auch für diese weiteren Schäden. 2. Wird der Geschädigte gem. § 24 UStG 'pauschliert' zur Umsatzsteuer veranlagt, hat der Schädiger auch den in der Reparaturrechnung enthaltenen Mehrwertsteuerbetrag zu erstatten. 3. Daß die Haftung der Stadtwerke als weitere Schädiger durch deren AGB teilweise ausgeschlossen ist und der Geschädigte sich mit den Stadtwerken verglichen hat, steht einer vollen Inanspruchnahme des Pkw-Haftpflichtversicherers nicht entgegen.

OLG Hamburg (7 U 17/89) | Datum: 17.07.1990

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Es kann dahinstehen, ob das von der Klägerin in der Berufungsinstanz noch verfolgte Begehren eine Klagänderung darstellt. Eine solche wäre als sachdienlich zuzulassen (§§ 523 [...]

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