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BGH (VI ZR 310/89) | Datum: 23.10.1990
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Leasingfahrzeuges. Am 18. Oktober 1985 schloß die Klägerin mit dem Radio- und Fernsehtechnikermeister H. einen Leasingvertrag über [...]
BGH (VIII ZR 75/90) | Datum: 05.12.1990
Die in Mönchengladbach ansässige Klägerin, die in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft ein Transportunternehmen betreibt, bezog von der Beklagten wiederholt Dieselkraftstoff für ihren Fuhrpark. Am 23. Oktober 1987, [...]
BGH (VI ZR 75/89) | Datum: 06.02.1990
I. Der Kläger erwarb am 15. November 1978 bei der WT-KG, die zur Firmengruppe der WT gehört, für die die Beklagte seit 1972/1973 bis zu deren Zusammenbruch 1980 tätig war, 800 Aktien der T-form AG zum Preis von 100.800 [...]
BGH (VI ZR 170/89) | Datum: 16.01.1990
Die Beklagte hat als Haftpflichtversicherer für die Schäden aufzukommen, die die Klägerin bei einem Verkehrsunfall am 11. November 1985 erlitten hat. Die Klägerin wurde damals schwer verletzt; sie war nach ihrer [...]
LAG Hamm (19 (14) Sa 1824/89) | Datum: 30.07.1990
Die Parteien streiten um restliche Vergütung und Urlaubsabgeltung; außerdem verlangt der Kläger Schadensersatz mit der Begründung, die Beklagten hätten es zu vertreten, daß er als Kraftfahrer mit einem Bußgeld belegt [...]
BGH (VI ZR 244/89) | Datum: 17.04.1990
Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Unfall, der sich in der Nacht zum 24. Februar 1986 bei der Bergung eines Lastzuges ereignet hat. Der vom Kläger gesteuerte, aus einem LKW mit Anhänger bestehende Lastzug war [...]
BGH (I ZR 198/88) | Datum: 26.04.1990
Die Klägerin, eine bekannte Herstellerin von Kraftfahrzeugen, macht Rechte aus - ihr unbestrittenermaßen zustehenden - Warenzeichen geltend, die sie in ihren Klageanträgen als (das Wortzeichen) 'Mercedes Benz' und - [...]
BGH (VI ZR 233/89) | Datum: 26.06.1990
Der Kläger, ein selbständiger Landwirt, verlangt von dem Beklagten Schmerzensgeld wegen Unfallverletzungen, die er sich am 11. Dezember 1984 bei Waldarbeiten zugezogen hat. Die Arbeiten wurden in einem Waldgebiet [...]
BFH (VII E 9/89) | Datum: 06.03.1990
Die Klage der Klägerin und Erinnerungsgegnerin (Klägerin) gegen die rückwirkende Aufhebung einer ihr erteilten verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) hatte Erfolg. Durch Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. [...]
LG Aachen (5 S 477/89) | Datum: 30.03.1990
Ebenso BGHZ 75, 45 (48) = VersR 1979, 956 § für das Entladen von Öl aus einem Tanklastzug mit einer darauf installierten Pumpe. S. a. BGH r+s 1990, 8; OLG Köln r+s 1989, 105; BGH r+s 1989, 8; OLG Nürnberg r+s 1989, [...]